Bürgerkrieg in Syrien: UN-Sicherheitsrat billigt Friedensplan für Syrien

Nach jahrelanger Blockade im UN-Sicherheitsrat haben sich die fünf Veto-Mächte auf ein gemeinsames Vorgehen zur Überwindung des Syrien-Konflikts verständigt. Die 15 Staaten verabschiedeten am Freitag einstimmig eine Resolution, nach der schon im Januar Gespräche über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung beginnen sollen. US-Außenminister John Kerry sagte, die Resolution sende "eine klare Botschaft an alle Beteiligten, dass es nun Zeit ist, das Töten in Syrien zu beenden".

Über den Resolutionstext war bei einem Treffen der Außenminister von 17 Ländern seit dem frühen Morgen diskutiert worden. An den Beratungen nahm auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teil. Grundlage der Gespräche war ein Aktionsplan, der am 24. November in Wien beschlossen worden war. Dieser sieht Verhandlungen zwischen Syriens Machthaber Baschar al Assad und der Opposition vor, die Bildung einer Übergangsregierung sowie Neuwahlen binnen 18 Monaten.
Der Resolutionsentwurf soll bei der regulären Sitzung des Sicherheitsrates offiziell beschlossen werden. Dem Gremium gehören neben den fünf ständigen Mitgliedern, die ein Vetorecht haben, weitere zehn Länder an.

Obama kündigt "Sieg" über "Islamischen Staat" an

Der Bürgerkrieg in Syrien müsse enden, damit die Extremistenmiliz IS künftig keinen sicheren Zufluchtsort mehr habe, betonte US-Präsident Barack Obama unterdessen in einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Derzeit sei der IS zwar in der Defensive, er werde aber auf geraume Zeit gefährlich bleiben. Die Miliz sei fähig, ihre Kämpfer in westliche Länder einzuschleusen und rekrutiere weiter neue Anhänger über die sozialen Medien. Das internationale Bündnis unter Führung der USA werde den IS jedoch besiegen. Was Syrien angehe, so könne sich das Land nicht stabilisieren, solange Baschar al Assad Präsident sei.

Der Friedensplan orientiert sich an früheren Beschlüssen

Die 17 Staaten der Syrien-Konferenz hatten bei ihren zwei Treffen in Wien einen Fahrplan beschlossen, der den Start von Friedensgesprächen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition, die Einrichtung einer Übergangsregierung und Wahlen in Syrien vorsieht. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats dazu würde völkerrechtlich die Grundlage für den eigentlich bereits für Januar geplanten Beginn der Friedensverhandlungen bilden.

Die Teilnehmer der Gespräche in New York seien diejenigen, "die wir brauchen um eine Verständigung zu erzielen", sagte Steinmeier. Diese Teilnehmer seien aber "mit unterschiedlichen Haltungen zu diesem Syrien-Konflikt" gekommen, das mache die Gespräche "schwierig". Die Gespräche der Außenminister fanden in einem Hotel in New York statt, während am Sitz der UN Diplomaten der fünf Veto-Mächte USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland verhandelten. Dem Sicherheitsrat gehören weitere zehn Länder an, deren Zustimmung ebenfalls noch erreicht werden sollte.

Streit über die Terrorgruppen in Syrien

Streit gab es nach Angaben aus Diplomatenkreisen vor allem darüber, welche Gruppen als Terrororganisationen eingestuft und damit vom Friedensprozess ausgeschlossen werden sollen. Die Golfstaaten etwa unterstützen bewaffnete Milizen im Kampf gegen Assad, die Russland, das seine Hand über den syrischen Präsidenten hält, als Extremistenorganisationen einstuft. Einigkeit herrscht aber darüber, dass die Islamisten-Miliz IS und der Al-Qaida-Ableger al Nusra bei den Friedensgesprächen außen vor bleiben und weiter bekämpft werden sollen. Neben den Außenministern aus 17 Staaten nahmen an der Konferenz in New York UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, sein Syrien-Sondergesandter Staffan de Mistura sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil.

Der syrische Diktator ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, wenn diese Maxime die Richtschnur des Handelns bleibt, kann es wieder eine Zukunft für die Syrer im eigenen Land geben.

schreibt NutzerIn cuibono

Seit Jahren waren die Positionen im Sicherheitsrat, insbesondere zwischen den USA und Russland, unvereinbar. Die Meinungsverschiedenheiten über die politische Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al Assad bestehen fort. Allerdings soll in der angestrebten UN-Resolution ohne Erwähnung Assads ein Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess aufgezeigt werden, mit dem der seit 2011 andauernde Bürgerkrieg überwunden werden kann.
US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow versuchten, die unterschiedlichen Positionen zusammenzubringen, sagte Steinmeier. Es gehe darum, das bis dahin Vereinbarte "im Sicherheitsrat und damit in den Vereinten Nationen zu verankern". An den Gesprächen des sogenannten Wiener Prozesses sind unter anderen die USA, Russland, Saudi-Arabien und der Iran beteiligt. AFP/Reuters