Bürgerkrieg: UN-Vermittler: Syrische Regierung zu Waffenruhe beim Opferfest bereit

Die syrische Regierung ist nach Angaben des internationalen Sondergesandten Lakhdar Brahimi zur Einhaltung einer Waffenruhe während des am Freitag beginnenden islamischen Opferfestes bereit. Die Regierung in Damaskus wolle dies am Donnerstag offiziell bekannt geben, sagte der algerische Diplomat am Mittwoch in Kairo. Das syrische Außenministerium erklärte dagegen, eine endgültige Entscheidung werde erst am Donnerstag gefällt. Der Gesandte sagte, auch die meisten Rebellenführer, die er in den vergangenen Tagen kontaktierte, hätten sich zu der Waffenruhe während des mehrtägigen Festes bereit erklärt. „Wenn wir mit dieser bescheidenen Initiative Erfolg haben, können wir darauf eine längere Waffenruhe aufbauen und einen politischen Prozess beginnen“, sagte Brahimi, der sich am Mittwoch in Kairo mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, getroffen hatte.

In einer kurzen Erklärung teilte das Außenministerium in Damaskus jedoch mit, die Armeeführung prüfe eine Unterbrechung des Militäreinsatzes während Eid al-Adha. Eine abschließende Entscheidung werde am Donnerstag getroffen. Brahimi hatte während eines mehrtägigen Besuchs in Damaskus für die Waffenruhe geworben. Der Gesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga hatte die Feuerpause Anfang vergangener Woche bei einem Besuch in Teheran vorgeschlagen.

Eid al-Adha ist eines der wichtigsten Feste im Islam, das mit der Pilgerfahrt nach Mekka zusammenfällt. Brahimis Vorgänger Kofi Annan hatte als Teil seines Sechs-Punkte-Plans zur Beilegung des Konflikts die Kampfparteien im Frühjahr zu einer Waffenruhe aufgerufen. Der Plan war von der syrischen Regierung und den Rebellen im April akzeptiert worden, doch ging die Gewalt trotz des zugesagten Waffenstillstands praktisch unvermindert weiter. Eine UN-Beobachtermission, welche die Waffenruhe im Land überwachen sollte, wurde wiederholt selbst zum Ziel von Angriffen. Die unbewaffneten Beobachter verließen das Land im August. Angesichts des Scheiterns seiner Bemühungen um einen Waffenstillstand gab Annan Anfang August seinen Posten auf. (AFP)