Bürgerkriegsgefahr: Tumult auf Madagaskar

Der amerikanische Botschafter auf Madagaskar, Niels Marquardt, sieht den Inselstaat vor der Südostspitze Afrikas am Rande eines Bürgerkriegs. Der seit gut sechs Wochen andauernde Machtkampf zwischen dem 2006 gewählten Präsidenten Marc Ravalomanana und dem 2007 zum Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo gewählten Andry Rajoelina hat sich weiter zugespitzt. Anfang der Woche trat Verteidigungsminister Mamy Ranaivoniarivo nach nur einem Monat im Amt zurück. Am Dienstag drohte der Armeechef mit einem Putsch. Ravalomanana und der inzwischen von ihm gefeuerte Rajoelina, der sich Ende Januar zum Gegenpräsidenten ausgerufen hatte, hätten 72 Stunden Zeit, um die Krise zu lösen. Anderenfalls übernehme das Militär die Geschäfte. Doch noch vor Ablauf des Ultimatums wurde er selbst durch eine Meuterei gestürzt.

Der neue Armeechef sagt, er sei von anderen Offizieren ins Amt gehoben worden. Nach der Verfassung hätte der Präsident ihn berufen müssen. Doch der hat offenbar die Kontrolle über das Militär verloren. Ravalomanana bat seine Anhänger am Freitag, ihn vor dem Präsidentenpalast zu unterstützen. Gleichzeitig versammelten sich viele Oppositionsanhänger, um Rajoelina zu helfen. Dieser scheint sich in der Botschaft Frankreichs aufzuhalten und steht unter dem Schutz der UN, seit Ravalomanana ihn vergangene Woche verhaften lassen wollte.

Die Lage ist verworren. Doch die Gründe für den Machtkampf sind weniger schwer zu verstehen. Ravalomanana, der im Westen viel Unterstützung genießt, hat die Wirtschaft liberalisiert und einen Großteil der staatlichen Unternehmen privatisiert. Damit gelang es ihm, ausländische Investoren anzuziehen. Besonders umstritten ist ein Geschäft, das er mit dem südkoreanischen Daewoo-Konzern angebahnt hat. Daewoo will 1,3 Millionen Hektar, das ist mehr als die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche der Insel, für 99 Jahre pachten, um Mais und Palmöl anzubauen. Der Deal ist von Rajoelina schon in den ersten Tagen der Massenproteste, bei denen bisher rund 140 Menschen starben, scharf kritisiert worden. Alphonse Ralison, der madagassische Botschafter in Deutschland, hat im Gespräch mit dem Tagesspiegel beteuert, das Geschäft sei noch gar nicht abgeschlossen. „Das ist von der Opposition genutzt worden, um die Bewegung anzufeuern“, sagt er.

Tatsache ist jedoch, dass die meisten Madagassen vom steten Wirtschaftswachstum, im Schnitt waren es fünf Prozent seit Ravalomananas Amtsantritt 2002, kaum profitiert haben. Nach Angaben der Weltbank sind weiterhin 70 Prozent der Bevölkerung so arm, dass sie von einem Dollar am Tag leben müssen. Zudem sind Textilien eines der Hauptexportgüter Madagaskars. Die Textilindustrie lag schon vor der Weltwirtschaftskrise am Boden. Doch nun haben die Textilfabriken in Antananarivo tausende Arbeiter entlassen, berichtet der Botschafter.

Ein politischer Beobachter, der nicht namentlich genannt werden will, weist dagegen vor allem auf die Unterdrückung der Opposition seit der Wahl 2006 hin. 105 von 127 Sitzen im Parlament hat die Regierungspartei gewonnen. Ein Oppositionspolitiker sitzt im Gefängnis. Die staatlichen Medien ignorieren die Opposition. Und obwohl Ravalomanana 2002 mit dem Versprechen gewählt worden ist, einen einheitlichen Stimmzettel einzuführen, gibt es ihn bis heute nicht. Wer Abgeordneter auf Madagaskar werden will, muss seinen Stimmzettel selbst drucken lassen und an alle Wahllokale selbst ausliefern. Zudem hat die Regierung Ravalomanana seit 2002 „noch nie eine Demonstration der Opposition genehmigt“.