Bürgermeister tritt wegen rechter Hetze zurück: „Die Entscheidung hat wehgetan, aber sie war richtig“

Der Bürgermeister der Gemeinde Estorf in Niedersachsen hat wegen rechtsextremer Übergriffe schon zu Silvester sein Amt aufgegeben, wie am Dienstag bekannt wurde. Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich besorgt über den Vorgang. Wenn Kommunalpolitiker in den Rücktritt getrieben würde, sei das „beschämend für unsere Demokratie“, twitterte er. Rechtsstaat, Politik und Zivilgesellschaft dürften das „nicht tatenlos hinnehmen“, schrieb Maas.

Zuvor war bekannt geworden, dass SPD-Bürgermeister Arnd Focke zum 31. Dezember sein Amt niedergelegt hatte. Sein Privatauto seien mit Hakenkreuzen verunstaltet worden, zudem seien Zettel mit der Aufschrift „Wir vergasen dich wie die Antifa“ in seinen Briefkasten geworfen worden. Die Vorfälle habe er beim Staatsschutz angezeigt.

„Es geht um den Schutz meiner Familie und die Beschädigung des Amtes“, sagte Focke. „Die Entscheidung hat wehgetan, aber sie war richtig.“ Estorf liegt im Landkreis Nienburg nordwestlich von Hannover.

Nach eigenen Angaben war der 48-Jährige schon früher zur Zielscheibe Rechtsextremer geworden – unter anderem, weil er als Bürgermeister in der Flüchtlingshilfe aktiv gewesen sei. „Da gab es immer wieder mal nächtliche Anrufe. Aber dem habe ich mich gewappnet gesehen“, sagte er. Die neuen Vorfälle hätten jedoch eine andere Dimension. „Das war jetzt einfach zu viel. Das wurde zu persönlich und zu direkt.“ Er habe „nach einigen schlaflosen Nächten“ entschieden, dass das ein Ende haben müsse, sagte er dem NDR.

Die Angriffe hätten seiner Ansicht nach nichts mit dem Amt, sondern mit seiner Person zu tun. Er werde weiterhin gegen Rechts einstehen, betonte er gegenüber dem NDR. „Mein Engagement in der Richtung wird so ausgeprägt bleiben, wie es war – mindestens.“

Im November hatte der Rückzug der Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann, für Aufsehen gesorgt. Die SPD-Politikerin beantragte nach monatelanger Hetze die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach demonstrativ hinter Kommunalpolitiker gestellt, die Opfer von Anfeindungen und Angriffen wurden. (dpa/Tsp)