Bürgermeisterwahl: Wiesbadens SPD prüft Klage

Wiesbaden - Nach ihrer verpatzten Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden prüft die SPD in der hessischen Landeshauptstadt nun eine Klage. Zuvor wolle sie aber versuchen, bei einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung an diesem Freitag auf einvernehmlichem Weg eine Wahlverschiebung zu erreichen, sagte der kommissarische Parteivorstand Achim Exner.

Eine einfache Mehrheit reiche, um den Termin vom 11. auf den 25. März zu verlegen. Damit wäre aus seiner Sicht auch der um einen Tag verspätet eingereichte SPD-Wahlvorschlag gültig. CDU-Chef Horst Klee wies ein Entgegenkommen indes erneut strikt zurück: "Wenn eine Sondersitzung zu Stande kommt, wird die Verschiebung abgelehnt."

Die Wiesbadener SPD hatte vergangene Woche die rechtzeitige Anmeldung ihres Kandidaten Ernst-Ewald Roth versäumt. Die Partei stürzte darüber in eine tiefe Krise. Die Prüfung juristischer Schritte sei keine Drohgebärde, betonte Exner. Die Vorstand sei das dem Kandidaten Roth schuldig. Zu begründen sei eine Klage damit, dass der Wahlleiter Peter Grella, der der CDU angehört, nach eigenem Bekunden den Fehler der SPD habe kommen sehen. Grella habe die Rechtspflicht gehabt, die SPD darauf aufmerksam zu machen, sagte Exner. Klee erwiderte, die CDU verfolge alle Schritte der SPD mit großer Gelassenheit. "Es geht denen doch nur darum, der eigenen Truppe zu zeigen: Wir kämpfen bis zur letzten Patrone." (tso/dpa)