Politik: Bürgerrechte gegen Gesetz und Ordnung Worüber sich Union und FDP streiten

Berlin - Die ersten Tage nach der Wahl zwischen den künftigen Koalitionspartnern Union und FDP verliefen zunächst ziemlich geräuschlos – doch Konfliktstoff gibt es reichlich. So hat die FDP in ihrem Programm formuliert: „In den letzten elf Jahren haben die Regierungen gegen den Widerstand der FDP immer mehr Freiheitsbeschränkungen durchgesetzt. Seit 1998 hat ein dramatischer Abbau von Bürgerrechten stattgefunden. Das Bundesverfassungsgericht musste als Reparaturbetrieb eines grundrechtsblinden Gesetzgebers zahlreiche Gesetze stoppen oder gar aufheben.“ Das liest sich wie ein Frontalangriff auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Auch wenn noch nicht ausgemacht ist, ob Schäuble der zuständige Minister bleibt, obwohl er sich dem wohl nicht direkt verweigern würde, so ist doch schon absehbar, dass die Koalitionsverhandlungen in diesem Politikfeld schwierig werden. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die auch jetzt wieder für dieses Amt gehandelt wird, nimmt auch nach der Wahl kein Quäntchen ihrer Forderungen zurück. Notwendig seien „Gesetzesentschärfungen“. Die Vorratsdatenspeicherung sei genauso falsch wie Internetsperren, postulierte sie am Tag eins nach der Wahl. Klares Ziel sei, „dass es in der Innen- und Rechtspolitik eine Korrektur in eine andere Richtung geben wird“.

Schäuble hatte schon vor Monaten angedeutet, dass es mit den Liberalen nicht wirklich ein Vergnügen werden würde. War es schon in der großen Koalition so, dass Schäuble und mit ihm die Union ihre Politik nur gegen den zähen Widerstand der Sozialdemokraten und auch nur in Teilen durchsetzen konnten, drohen ihm oder seinem Nachfolger auch künftig eine innere Opposition in der schwarz-gelben Koalition.

Auf der liberalen Streichliste stehen auch die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung, die Online-Durchsuchung, die Speicherung und Weitergabe von Fluggastdaten, der große Lauschangriff und schon fast selbstverständlich der Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Es steht mithin zu erwarten, dass die FDP genau jene Politik fortzusetzen beabsichtigt, an der sich der Bundesinnenminister (wie übrigens schon seinen Vorgänger, den Sozialdemokraten Otto Schily) die komplette vergangene Legislaturperiode abgearbeitet hat. In der Opposition waren es allen voran die Altliberalen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum, die ein ums andere mal gegen Sicherheitsgesetze erfolgreich Verfassungsbeschwerde einlegten: gegen den großen Lauschangriff, gegen das Luftsicherheitsgesetz und gegen die Online- Durchsuchungsregelungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes. Die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung steht zur Entscheidung an. Zudem hat Baum zusammen mit anderen auch gegen das neue BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Auch Leutheusser- Schnarrenberger hält Teile des BKA-Gesetzes für nicht grundgesetzkonform.

Im Wahlprogramm heißt es: „Der Gesetzgeber muss aufhören, sich stets an der Grenze des noch verfassungsrechtlich Zulässigen zu orientieren.“ Die Botschaft der FDP aus Leutheusser-Schnarrenbergers Sicht, sollte sein, „dass der 27. September die Chance für die Bürger ist, für wichtige Korrekturen in der Bürgerrechtspolitik zu stimmen. Die Bilanz des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble ist vernichtend“.