Bürgerrechte und Datenschutz: FDP will nach der Wahl Sicherheitsgesetze überprüfen

Die FDP will nach der Bundestagswahl eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen der großen Koalition von Union und SPD auf den Prüfstand stellen. Mit den Liberalen werde es keine Gesetze geben, „die die Bürgerrechte mit Füßen treten“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP wolle wieder zu einer verhältnismäßigen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zurückkommen.

Viele Maßnahmen der Koalition schränkten Bürgerrechte ein, ohne tatsächlich einen greifbaren Nutzen zu haben. Zuletzt sei dies mit dem sogenannten Staatstrojaner geschehen, sagte Lindner. Das Gesetz erlaubt es Behörden künftig, nicht nur zur Terrorbekämpfung die Kommunikation über Messengerdienste wie WhatsApp zu überwachen, sondern auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kritisierte, die Onlinedurchsuchung habe enorme Auswirkungen auf die Privatsphäre der Bürger und auf die IT-Sicherheit. Der Staat nutze Sicherheitslücken aus, anstatt sie zu schließen. Lindner, Baum und die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigten an, gegen die Onlinedurchsuchung und das neue Bundeskriminalamtsgesetz Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung, der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe erst im Dezember bestätigt, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten unbescholtener Bürger auf Vorrat ohne bestimmten Anlass gegen die europäischen Grundrechte verstoße. Statt dies ernst zu nehmen und die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, habe die Bundesregierung sie noch ausgeweitet.

Es gehöre zur Tradition der FDP, auch in aufgeregten Zeiten die Verfassung zu achten, betonte Lindner, der die Bürgerrechtsthesen zusammen mit den zum sozialliberalen Flügel zählenden Leutheusser-Schnarrenberger und Baum vorstellte, die während der Ära Guido Westerwelle und Philipp Rösler in der FDP eher eine Außenseiterrolle spielten.

Alle drei machten deutlich, dass weder die SPD noch die Union in Sachen Bürgerrechte derzeit akzeptable Positionen verträten. Baum sagte, die SPD sei bei Einschnitten in Bürgerrechte während der großen Koalition in keiner Weise ein Korrektiv gewesen.

(Ruppert Mayr, dpa)