Politik: Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe über den Umgang mit Stasi-Materialien

Ulrike Poppe war als Bürgerrechtlerin an der Erstürmung der MfS-Zentrale 1990 beteiligt. Sie ist an der Evangelischen Akademie Berlin tätig.

Frau Poppe, auch über MfS-Akten kommt Licht in die CDU-Affäre. Waren solche Enthüllungen bei der Ausarbeitung des Stasi-Unterlagengesetzes abzusehen?

Das Bürgerkomitee und die neuen Kräfte am Runden Tisch wollten, dass vom MfS gesammelte Informationen den Opfern zugänglich gemacht werden. Dabei sollten die Persönlichkeitsrechte der Opfer geschützt bleiben.

Gilt das auch für in Spendenskandale verwickelte Politiker?

Sofern sie Bespitzelungsopfer sind, natürlich. Zuträger des MfS sollten aber damit rechnen müssen, dass ihre Tätigkeit bekannt wird. Eine Ungleichbehandlung des Westens gegenüber den Stasi-Enthüllungen in Ostdeutschland darf es nicht geben.

Sollten MfS-Informationen über politische Vorgänge im Westen vom Untersuchungsausschuss verwendet werden?

Wenn es sich um Untersuchungen handelt, die der Aufdeckung gesetzeswidrigen Handelns dienen, sollten die Akten zur Beweisführung herangezogen werden.

In Ostdeutschland gab es eine breite Stasi-Debatte. Die MfS-Westarbeit wird aber nur langsam aufgedeckt. Überrascht Sie das?

Nein, denn viele Materialien der Auslandsspionage wurden beiseite geschafft.

Auch durch die Schuld der Bürgerrechtler...

Die Entscheidung des Runden Tisches, die elektronischen Datenträger zu vernichten, war ein großer Fehler. Leider konnte die Opposition auch nicht verhindern, dass HVA-Materialien verschwanden. Ich hoffe, dass in die USA geschaffte Dateien in die Gauck-Behörde überführt werden, damit die Aufarbeitung der Stasi-Westarbeit vorankommt.Das Gespräch führte Robert Ide.

Frau Poppe[auch über MfS-Akten kommt Licht i]