Bürgerschaftswahl Hamburg: Beust kann nur mit Rot oder Grün

Wahlsieger trotz Verlusten: Die regierende CDU hat bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag ihre absolute Mehrheit verloren. Sie bleibt aber mit knapp 43 Prozent stärkste Partei. Daher zeigt sich der Hamburger CDU-Chef Michael Freytag zufrieden mit dem Wahlergebnis: "Die Menschen wollen Ole von Beust als Bürgermeister", sagte er im ZDF. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist zufrieden mit den drei Landtagswahlen seit Beginn des Jahres 2008. In allen drei Wahlen sei die CDU stärkste Partei geworden.

Allerdings bangt die Union noch, ob ihr Wunsch-Partner FDP die Fünf-Prozent-Hürde schafft - die Hochrechnungen sagen erst ja, dann nein. Doch für eine schwarz-gelbe Koalition würde es ohnehin nicht reichen. Der CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Bernd Reinert, plädiert für Gespräche seiner Partei sowohl mit den Grünen/GAL als auch mit der SPD. CDU-General Pofalla hätte nicht gegen Schwarz-Grün. "Ich glaube, dass es Hamburg gut täte und auch der politischen Landschaft in Deutschland", sagte er im ZDF. Die SPD legt etwa vier Punkte zu. Die Partei unter Spitzenkandidat Michael Naumann kommt auf rund 34 Prozent. Die Stimmung auf der Wahlparty ist gemäßigt: Die Partei hat zwar zugelegt, aber das Ergebnis der guten Umfragen der letzten Wochen haben die Genossen nicht erreicht.

Spitzenkandidat Michael Naumann wollte sich zwar nicht zu den Äußerungen von SPD-Chef Kurt Beck zur Regierungsbildung in Hessen äußern, doch die Spekulationen der letzten Woche dürften der SPD auf den letzten Metern des Wahlkampfes geschadet haben. Dennoch haben die Sozialdemokraten ihr Ziel erreicht. Die CDU habe ihre absolute Mehrheit verloren und die SPD habe mit etwa vier Prozentpunkten deutlich dazu gewonnen, sagte Naumann.

Linke zieht in die Bürgerschaft ein

Die Linke setzt nach den jüngsten Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Bremen ihre Erfolgsserie fort. Es ist nicht das Ergebnis, auf das die Linke in Hamburg gehofft hatte: Bis zu zehn Prozent hatten ihnen Umfragen und Wahlforscher im Vorfeld prognostiziert. Nun sind es wahrscheinlich etwa 6,5 Prozent.

Die Spitzenkandidatin der Hamburger Linken, Dora Heyenn, zeigte sich dennoch erfreut über das Wahlergebnis ihrer Partei am Sonntag. "Wir sind froh, in der Bürgerschaft zu sein und gestalten zu können", sagte Heyenn in der ARD. Ihre Partei mache gute Politik, auch "mit einem von der DKP". Hamburg sei nicht Niedersachsen. Dort hatte eine gewählte Abgeordnete mit Äußerungen zur früheren DDR-Staatssicherheit erheblichen Wirbel ausgelöst und ihren Ausschluss aus der Fraktion ausgelöst.

Bütikofer trotz Verlusten erleichtert

Die Grünen verlieren etwa drei Punkte und kommen nun auf gut neun Prozent. Dennoch ist Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sichtlich erleichtert, dass das Wahlergebnis der GAL in Hamburg besser war als zuletzt befürchtet.

An Spekulationen über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis will er sich nicht beteiligen, lehnt die Möglichkeit aber auch nicht ab: "Wir werden mal gucken, wie sich das entwickelt, und dann werden wir daraus unsere Schlüsse ziehen", sagte er in der ARD. Im ZDF erklärte er, die Hamburger Bürger wollten eine andere Bildungs- und Umweltpolitik. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hatte bereits angedeutet, dass er mit den Grünen über eine mögliche Koalitionsbildung reden wolle.

FDP zittert "positiv"

Unklar ist, ob die FDP die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Die Hochrechnungen des von ARD und ZDF sehen die Liberalen bei knapp unter fünf Prozent. Dennoch zeigt man sich dort optimistisch: "Fünf Prozent - wir sind drin!", rief Spitzenkandidat Hinnerk Fock seinen Parteifreunden zu. "Aber wir müssen noch ein Stück weiter zittern. Die Sektflaschen müssen noch dicht bleiben." Die FDP habe gekämpft und viel erreicht. "Lasst uns positiv zittern", meinte Fock.

Bei der Bürgerschaftswahl 2004 hatten die CDU 47,2 Prozent und die SPD 30,5 Prozent erreicht. Die Grünen/GAL kamen auf 12,3 Prozent, die FDP lag nur bei 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug am Ende 68,7 Prozent. (nim/sf/dpa)