Politik: Bürokraten vor Gericht

Die Angeklagten: Im zweiten Prozess gegen ehemalige Angehörige des SED-Politbüros am Berliner Landgericht stehen drei weniger prominente DDR-Politiker vor dem Richter: Siegfried Lorenz, 69 Jahre alt, war ebenso wie der 70-jährige Hans-Joachim Böhme zwischen 1986 und 1989 Angehöriger des wichtigsten Entscheidungsgremiums der DDR. Herbert Häber ist 69 Jahre alt. Er war nur eineinhalb Jahre Mitglied des Politbüros: 1984/85.

Die Anklage: Der Berliner Oberstaatsanwalt wirft den Angeklagten Totschlag in mehreren Fällen vor. Gemeint sind die Todesschüsse an der Mauer, verübt von Grenzsoldaten, die einen Schießbefehl ausführten, für den das Politbüro der SED verantwortlich gewesen sei. Dessen Mitglieder hätten, so der Staatsanwalt, die Möglichkeit und die Pflicht gehabt, das Grenzregime der DDR zu ändern. Da sie dies nicht getan hätten, seien sie für die Todesschüsse verantwortlich.

Der erste Politbüroprozess: Am 25. August 1997 wurden der frühere Politbüro-Chef Egon Krenz zu sechseinhalb Jahren sowie die beiden Politbüro-Mitglieder Günter Schabowski und Günther Kleiber zu je drei Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht bestätigten dieses Urteil. Die Verurteilten sitzen inzwischen in Haft. Über eine Beschwerde von Egon Krenz gegen die Urteile steht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg noch aus.

dae