Bürokratie : Regierung entlastet Mittelstand in "Trippelschritten"

Durch einen Abbau von überflüssigen bürokratischen Hemmnissen will die Bundesregierung den Mittelstand entlasten. So soll es künftig zum Beispiel keine Reisegewerbekarte mehr geben.

Berlin - Die Bundesregierung will mit einem Gesetzespaket den Mittelstand von bürokratischen Pflichten im Umfang von rund 60 Millionen Euro entlasten. Das zweite Mittelstands-Entlastungsgesetz sieht 17 Einzelmaßnahmen vor. Wichtigster Posten im Gesetz, das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, ist der Wegfall von hunderttausenden Auskunftsanträgen im Gewerberegister. Dies entlastet die Wirtschaft allein um 42 Millionen Euro.

Rund 7100 Existenzgründer werden in den ersten drei Jahren von statistischen Meldepflichten befreit. Auch entfällt für 33.000 kleinere Dienstleistungsbetriebe die vierteljährliche Befragung zur Konjunkturstatistik. Mehrere tausend reisende Händler und Schausteller brauchen in Zukunft keine Reisegewerbekarte mehr, die bislang im Schnitt etwa 350 Euro an Gebühren kostet.

"Baustein zum Bürokratieabbau"

"Dies ist ein kleiner Baustein zum Bürokratieabbau. Wir bereiten weitere Gesetze vor", sagte der Mittelstandsbeauftragte der Regierung, Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte (CDU). Die große Koalition hat den Bürokratieabbau zu einem Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit gemacht.

Am Mittwoch hatte das Kabinett beschlossen, dass die Belastungen der Wirtschaft durch Bürokratie von jährlich rund 80 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren um ein Viertel gesenkt werden sollen. Derzeit gibt es etwa 10.500 Informationspflichten für Unternehmen.

"Auch Kleinvieh macht Mist"

Das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz erntete von der Opposition in der Bundestagsdebatte Lob und Kritik. FDP-Parteivize Rainer Brüderle sagte, das Gesetz sorge nur für Kostensenkungen im Promillebereich. Aber: "Auch Kleinvieh macht Mist." Brüderle warnte die Koalition davor, aus der geplanten Reform der Erbschaftsteuer ein Bürokratie-Monster zu machen. Dies würde die Entlastungsbemühungen auf den Kopf stellen.

Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert sagte, die Koalition mache mit dem Gesetz "noch nicht einmal Trippelschritte". Die Linkspartei erklärte, das Entlastungsgesetz sei "wirtschaftspolitisch ein kleines Licht" - in Anspielung auf Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der das in seinem Haus erarbeitete Maßnahmenpaket als einen "Leuchtturm" für den Bürokratieabbau bezeichnet hatte. (tso/dpa)

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!