Politik: Büros der Batasuna im Baskenland sollen geräumt werden Partei will drohendes Verbot notfalls in Straßburg anfechten

Madrid. Nur wenige Stunden nachdem das spanische Parlament beschloss, ein Verbotsverfahren gegen die Eta-nahe Partei Batasuna einzuleiten hat die Eta dies mit einer Zeitbombe beantwortet. Der Zehn-KiloSprengsatz war einem Schnellkochtopf in einem Gericht in Tolosa nahe der Stadt San Sebastian entdeckt worden. Nach einem Bekenneranruf konnte die Polizei den Sprengsatz rechtzeitig entschärfen.

Die Räumung der Batasuna-Kneipen und Parteisitze, denen Ermittlungsrichter Baltasar Garzon mit sofortiger Wirkung Wasser, Strom, Gas und Telefon gestrichen hatte, schritt unterdessen unaufhaltsam voran. Nach dem Parteiquartier in Pamplona schloss die Guardia Civil zahlreiche weitere Batasuna-Sitze in der Provinz Navarra. Im Baskenland bestätigte die Polizei, dass sie ebenfalls zur Tat schreiten werde. Das verzögerte sich allerdings, da sich die Abgeordneten des Eta-Sprachrohrs seit dem Vorabend in den Gebäuden eingeschlossen hatten, um gegen die Stilllegung ihrer Partei zu protestieren. Zu Ausschreitungen kam es dabei nicht. Wegen der Verbindungen zwischen der Batasuna und der Eta hatte Garzon am Montag jegliche Aktivitäten der Partei für drei Jahre verboten.

Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi ließ jedoch keinen Zweifel daran aufkommen, dass mit Spannungen zu rechnen sei. „Es handelt sich nicht um Batasuna, sondern um eine Frage der nationalen Würde“, sagte er. „Die baskische Linke wird weiter bestehen und genauso weiterkämpfen wie bisher.“ Er kündigte an, dass Batasuna alle Rechtsmittel ausschöpfen werde, um das drohende Verbot anzufechten. Dabei will er notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof ziehen. „Straßburg wird uns Recht geben, auch wenn das zehn Jahre dauert“, betonte Otegi. „Und das werden wir hoffentlich in einem unabhängigen baskischen Vaterland feiern."

Die gemäßigten baskischen Nationalisten kritisierten, dass die Offensive Madrids den Frieden weiter in die Ferne rücke. Nur ein politischer Dialog könne eine Lösung bringen. Parteisprecher Anasagasti erklärte, dass der Vorstoß der Zentralregierung dafür sorgen werde, Batasuna aus der „politischen Intensivstation“ zu befreien. Wie er betonte, werde das Baskenland die Anordnungen Garzons aber haargenau befolgen, da es die Entscheidungen der Justiz stets respektiert habe. Die Regierung betonte dagegen, dass der Doppelschlag gegen die Eta-Partei ein historischer Fortschritt für Spaniens Demokratie und Bürgerrechte sei.

Der Präsident des EU-Parlaments, Pat Cox, teilte mit, dass er alle Maßnahmen begrüße, die dazu dienen, den Terrorismus zu bekämpfen. Eine Absetzung des einzigen Batasuna-Abgeordneten im EU-Parlament ist demnach aber nicht geplant. Die Mandatsträger der Partei sind in Garzons Anordnung ausdrücklich ausgenommen, da sie als gewählte Volksvertreter parlamentarische Immunität genießen. Andreas Klinger

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