Politik: Bütikofer: CDU bereitet Hetze den Boden

Berlin/München – Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat mit seiner Forderung, die CDU nach dem Wahlerfolg der rechtsextremen NPD in Sachsen stärker für rechte Themen zu öffnen, heftigen Widerspruch ausgelöst. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer warf ihm vor, Rechtsextremen ein Forum zu bieten. „Wer in Sachsen, wo Zuwanderung kaum stattfindet, signalisiert, er wolle mit Zuwanderungsdebatten die Menschen gewinnen, der kündigt an, dass er rechtspopulistischer Agitation und Hetze den Boden bereiten will“, sagte Bütikofer dem Tagesspiegel. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, Milbradt begebe sich auf den falschen Weg. Rechtsextremismus lasse sich „nicht eindämmen, indem man dessen Wortführern nach dem Mund redet und sie und ihre Parolen damit salonfähig macht“.

Milbradt hatte gefordert, die Union müsse sich stärker mit den Themen „Heimat“ und „Einwanderung“ befassen. Die Zuwanderungsdebatte sei zu intellektuell geführt worden. Bütikofer schlug vor, die CDU in Sachsen solle sich schnell überlegen, ob sie nicht einen besseren Ministerpräsidenten habe. „Biedenkopf hat einfach recht: Milbradt ist ein guter Kassenwart, aber ein miserabler Politiker.“

CSU-Chef Edmund Stoiber mahnte zur Rückbesinnung auf „traditionelle Werte“. Die US-Präsidentenwahl habe „eindeutig gezeigt, dass nicht nur die ökonomischen Fragen wichtig sind“. Familien müssten gestärkt werden, zudem bräuchten die Deutschen „Nationalgefühl“. Der Kanzler versuche zwar gelegentlich, „sich durch markiges Auftreten im Ausland einen patriotischen Anstrich zu geben“, habe aber „kein Gespür für unsere nationale Identität“. Dies zeige sich am Versuch, den Nationalfeiertag abzuschaffen.

CSU-Generalsekretär Markus Söder kündigte an, der Patriotismus werde Schlüsselthema im nächsten Bundestagswahlkampf. Er setzte sich für ein „Leitbild der christlich-abendländischen Kultur“ ein. Dazu gehöre, „auch wieder Schulgebete einzuführen“. CSU-Vize Beate Merk forderte dagegen eine Öffnung der CSU für neue Wählerschichten. Als Volkspartei müsse die CSU „für alle da sein“. Gerade in den Städten änderten sich die Lebensformen. So müsse sich die CSU mehr um berufstätige Frauen oder die bessere Integration von Ausländern kümmern. Außerdem sei es wichtig, sich mit Homosexuellen auseinander zu setzen.

Für Bütikofer ist das „rechte Raunen“ der CSU „nichts Neues“. Wenn die CSU nach rechts rücke, werde in der Mitte Terrain aufgegeben, das die Grünen besetzen könnten. „Die FDP, die durch neoliberale Kälte geprägt ist, wird das nicht füllen können“, sagte der Grünen-Chef.