Ein neuer Generalstaatsanwalt wird heftig kritisiert - und in Sofia gibt es fünf Tote

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Bulgarien : Höchststrafen im „Killer“-Prozess

Am Donnerstag, den 10. Januar 2010, wurde nun der am Tag der Urteilsverkündung gegen die „Killer“ in Schumen zum neuen Generalstaatsanwalt gewählte bisherige Vorsitzende des Kreisgerichts Plovdiv, Sotir Tsatsarov, in seinem Amt vereidigt. Im Vorfeld seiner Wahl hatte es um deren Modalitäten heftige Auseinandersetzungen gegeben. Opposition und Nicht-Regierungsorganisationen wie das bulgarische Helsinki-Komitee sahen die Wahl daraufhin ausgerichtet, Tsatsarov als Wunschkandidaten von Minister Tsvetanov auf den Posten zu wählen, der für Bulgariens Rechtswesen in den kommenden sieben Jahre maßgeblich bestimmend ist.

Achtzig Mal wurde Bulgarien in den vergangenen Jahren vom Europäischen Menschengerichtshof wegen Urteilen des von Sotir Tsatsarov geleiteten Plovdiver Kreisgerichts verurteilt. So kritisierte vor allem der Anwalt Michail Ekimdschiev, der die meisten Prozesse gegen den bulgarischen Staat in Straßburg gewonnen hat, Tsatsarovs Wahl zum Generalstaatsanwalt scharf. „Es hat sich erwiesen, dass in Bulgarien jemand dafür Generalstaatsanwalt werden kann, dass er systematisch die Verfassung und Menschenrechte verletzt“, sagte Ekimdschiev und nannte Tsatsarovs Wahl „das Ende der Illusion vom Rechtsstaat in Bulgarien“.

Weitere Unruhe im Land gibt es ausgerechnet in diesen Tagen wegen eines fünffachen Mordes. Die fünf Menschen sind bei einer mutmaßlichen Familientragödie in der Hauptstadt Sofia getötet worden. Nach ersten Ermittlungen geht die Polizei davon aus, dass ein junger Mann am Donnerstagabend seine Eltern, die Großmutter und seinen Bruder umbrachte und sich dann das Leben nahm. Der Todesschütze war angeblich geisteskrank. Als Tatwaffe kommt nach Angaben vom Freitag die Dienstpistole des Vaters infrage, der früher im Verteidigungsministerium beschäftigt war. Nachbarn hatten im Flur zunächst die tote Oma entdeckt. Die Polizei fand dann in den anderen Zimmern einer Wohnung das erschossene Ehepaar und seine zwei Söhne. (mit dpa)

 

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