Bulgarien: Präsident ließ Gespräch mit Gegner aufzeichnen

Sofia - Eine aus dem Internet gefischte Bemerkung hat Bulgarien in eine Staatskrise gestürzt. Zwei TV-Moderatoren konfrontierten Finanzminister Simeon Djankov in ihrer Talkshow mit einer ihm zugeschriebenen Aussage, die sie auf einer Website gefunden hatten, welche den Namen „Kluki“ („Gerüchte“) trägt: „Im Oktober haben Sie gesagt, Präsident Parvanov sei ein junger Milliardär mit Immobilien in den USA und in Dubai“, „Nein, das sind nicht meine Worte“, dementierte Djankov. Auf Nachfrage, ob Parvanov also kein „junger Milliardär“ sei, antwortete er, „zumindest ist er nicht jung“.

Djankovs launige Replik empörte das Staatsoberhaupt so sehr, dass er umgehend den Rücktritt des Ministers forderte. Dieser unterstelle ihm unrechtmäßigen Reichtum und verunglimpfe damit nicht nur seine Person, sondern auch das Amt des Staatspräsidenten. Djankov begab sich anschließend zum Präsidenten, um in einem klärenden Gespräch die Sache aus der Welt zu räumen. Parvanov ließ Djankov nach allen Regeln der Kunst auflaufen, wie aus einem Stenogramm des Gesprächs hervorgeht, das der Präsident auf seiner Website veröffentlichte.

Hat Parvanov mit der Aufzeichnung des Gesprächs ohne Djankovs Wissen und mit seiner Veröffentlichung die Verfassung verletzt? Mit dieser Frage werden sich Bulgariens Verfassungsrichter zu befassen haben, wenn zuvor der von der konservativen Regierungspartei GERB angekündigte Antrag zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Parvanov im Parlament eine Mehrheit findet. Bei der Abstimmung kann die Partei von Ministerpräsident Boiko Borissov nicht nur mit der Unterstützung ihrer erklärten Verbündeten von der konservativen „Blauen Union“ und der nationalistischen „Ataka“ rechnen, sondern auch mit den Stimmen unabhängiger Abgeordneter und der Partei des Populisten Jane Janev. Lediglich die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) und die Partei der türkischen Minderheit „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) werden den Sozialisten Parvanov stützen.

Es könnte also eng werden für den Präsidenten, dessen zweite und letzte Amtszeit im Januar 2012 ausläuft. Allerdings schätzen Rechtsexperten die Wahrscheinlichkeit eines bulgarischen Watergates mit einem abgesetzten Staatsoberhaupt als eher gering ein. Nicht nur weil Parvanov auch im Verfassungsgericht über Verbündete verfügt, sondern vor allem, weil ihm ein Verfassungsverstoß kaum nachzuweisen sein wird. „Gespräche in Staatspräsidien werden in aller Welt aufgezeichnet“, rechtfertigt sich Parvanov. Tatsächlich schätzen die meisten Fachleute Parvanovs Veröffentlichung des Gesprächsinhalts als politisch und moralisch fragwürdig, verfassungsrechtlich aber kaum anfechtbar ein.

Zudem ist die Attacke der Regierung gegen den Präsidenten bereits ins Stocken geraten. Die Einbringung des Antrags in die Nationalversammlung verzögert sich, da die mit der Ausformulierung der Begründung betraute Fraktionsvorsitzende Iskra Fidosovo „sehr beschäftigt“ sei. Frühestens in zehn Tagen können Bulgariens Parlamentarier über Parvanovs Absetzung debattieren. Frank Stier