Politik: Bund baut vorrangig in Berlin

Berlin - Nicht nur beim Personal, sondern auch bei den Bundesbauten verschiebt sich das Gewicht zwischen den beiden Regierungssitzen Bonn und Berlin sehr deutlich Richtung Berlin. Der Trend sei: „Sehr wenig in Bonn, richtig viel in Berlin“, sagte der Sprecher des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung, Andreas Kübler, dem Tagesspiegel. In Berlin wird für das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium neu gebaut, Familien-, Arbeits- und Bauministerium werden erweitert. Das Verteidigungsministerium baut derzeit für rund 100 Millionen Euro an und um, weil der gesamte Führungsstab – rund 500 Beschäftigte – nach Berlin zieht. Das Auswärtige Amt bekommt demnächst eine Fortbildungsstätte in Berlin. In Bonn ist lediglich ein Neubau für das Gesundheitsministerium geplant, sonst wird der Bestand dort erhalten.

In einem jetzt bekannt gewordenen Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags hatte das Innenministerium „systemimmanente“ Dauerprobleme der Teilung moniert: Besonders die geteilten Referate und Abteilungen litten trotz moderner Medien an Kommunikationsproblemen, ihr Führungspersonal werde massiv belastet und es entstünden nicht unerhebliche Reibungsverluste und Kosten für die – im vergangenen Jahr 66 000 – Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), plädiert deshalb dafür, dass diese Reisekosten jährlich offengelegt werden, um so den Druck zum Sparen zu erhöhen: „Bisher wurde weder belohnt noch bestraft, wer sich falsch organisierte und damit die Kosten der Regierungsteilung hochgetrieben hat“, sagte Fricke dem Tagesspiegel. „Ich bin dafür, künftig jedes Jahr ein Ranking zu machen, wie die Ministerien ihre Pendelbelastung reduziert haben, wobei dann auch die konkret durch das Pendeln verursachten Kosten verifiziert werden könnten.“ ade

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