Politik: Bund-Länder-Finanzausgleich: Verlierer Berlin?

Im Streit um die Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs fordern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen verringerte Zuweisungen an die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. Sie beziehen sich auf ein Gutachten des Münchner ifo-Instituts, nach dem der Mehrbedarf der Stadtstaaten gegenüber den Flächenländern deutlich geringer sei als bisher berechnet. Auf Berlin kämen danach Mindereinnahmen von bis zu 3,5 Milliarden Mark zu, auf Hamburg bis zu 1,5 Milliarden, auf Bremen 670 Millionen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen warnte vor einem "Auseinanderdriften zwischen Nord und Süd".

Der Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) wies darauf hin, dass Berlin 2001 seine Ausgaben um zwei Prozent gesenkt habe, mehr als jedes andere Land. Wie alle Stadtstaaten benötige Berlin einen Ausgleich der strukturellen Nachteile. "Die Vorschläge der Südländer würden uns in die sofortige Haushaltsnotlage treiben." Er sprach von einem "ungeheuerlichen Anschlag auf die Lebensfähigkeit Berlins". In Berlin herrscht parteiübergreifend Einigkeit, dass die Stadtstaatenwertung nicht angetastet werden darf, weil dies alle Konsolidierungsanstrengungen zunichte machen würde. In dem Gutachten, das die Finanzminister der vier Geberländer am Freitag vorstellten, wird zwar anerkannt, dass die Stadtstaaten auf Grund ihrer besonderen Situation einen Mehrbedarf haben. Dieser sei jedoch geringer als nach der geltenden Berechnung.

Bislang wird zum Ausgleich dieses Mehrbedarfs die Einwohnerzahl der Stadtstaaten zu 135 Prozent berücksichtigt. Nach Ansicht der Zahlerländer ist diese pauschale Festlegung nicht im Einklang mit der Verfassung. Die Gutachter kommen für Berlin auf eine Einwohnerwertung von 110 bis 120 Prozent, für Hamburg von 113 bis 119 und für Bremen auf 111 bis 113 Prozent. Das Gutachten und diese Zahlen sollen in das Finanzausgleichsmodell der drei "Südländer" einfließen, das Mittwoch vorgestellt wird. NRW hat ein eigenes "Arbeitspapier" angekündigt. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) deutete jedoch an, dass die Zahlen des Gutachtens vor allem mit Blick auf Berlin nicht das letzte Wort der "Zahler" sind und noch Spielraum bestehe.

Differenzen zwischen Bund und Ost-Ländern gibt es unterdessen über die Gestaltung des Solidarpakts II zum weiteren Aufbau Ost. Strittig ist, wie lange die Vereinbarung gelten und wann eine Absenkung des Fördervolumens einsetzen soll. Das wurde nach einem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten am Freitagabend deutlich. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, sagte danach, eine "degressive Phase" sei nötig, zu klären sei, ob diese schon vor 2014 einsetzen könne. Die neuen Länder wollen dagegen eine Fortsetzung des bisherigen Förderumfangs bis 2014. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) sagte dem Tagesspiegel, da es einen dritten Solidarpakt nicht geben werde, sei es richtig, dass die ostdeutschen Länder "zum Ende der Förderperiode des Solidarpakts II einen gleitenden Übergang brauchen, weil die Haushalte einen plötzlichen Abbruch nicht verkraften". Dieser Übergang könne aber erst nach 2014 beginnen. "Das heißt, dass der Solidarpakt II über einen längeren Zeitraum, also über 2014 hinaus gehen muss."