Bund-Länder-Finanzen: Das Pokern geht in die letzte Runde

Lange, sehr lange sogar haben die Spitzen der Koalition am Sonntagabend über die Bund-Länder-Finanzen gestritten. Doch zu einem Ergebnis ist man auch nach vier Stunden nicht gekommen. Am Tage danach herrschen in Union wie SPD Ernüchterung und auch Verwirrung. Vor allem CSU-Chef Horst Seehofer gibt Rätsel auf. Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen hatte er nach einer CSU-Vorstandklausur im Kloster Andechs am Samstag kundgetan, er wolle mit der SPD Eckpunkte für eine Lösung fixieren. Die Unionsseite, so war Seehofer zu verstehen, habe sich darauf geeinigt, dass die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen um zwei Milliarden Euro entlastet werden sollten. Das findet sich auch in dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wieder, der den Ländern vor gut einer Woche zuging. Nach den Berechnungen von Schäubles Beamten würde Bayern, bezogen auf das Jahr 2019, mit knapp 1,2 Milliarden Euro profitieren, Baden-Württemberg würde um 756 Millionen Euro entlastet, Hessen um 427 Millionen. Teil dieses Schäuble-Vorschlags ist auch eine Abschaffung einer Stufe im Finanzausgleich, des so genannten Umsatzsteuer-Vorabausgleichs unter den Ländern. Dessen Wirkung war bisher, die Summe im eigentlichen Länderfinanzausgleich geringer zu halten – faktisch hat er die tatsächliche Umverteilung der Länderfinanzmasse etwas verschleiert, weil er in der öffentlichen Debatte keine Rolle spielte. Vor allem Nordrhein-Westfalen drängte seit einiger Zeit darauf, diesen Umsatzsteuerausgleich zu reduzieren oder abzuschaffen. Das ist insofern gut für NRW; weil das Land dann nicht als Nehmer-, sondern als Zahlerland dastünde – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) legt darauf besonderen Wert und konnte sich damit auch durchsetzen. Was vor allem den Unions-Ministerpräsidenten nicht gefiel. Denn der Schritt hat zwei weitere Folgen: Das Volumen des horizontalen Länderfinanzausgleichs würde deutlich steigen, die Geberländer müssten also mehr zahlen, und die Ost-Länder (die Hauptgewinner im Umsatzsteuerausgleich) stünden zumindest optisch schlechter da, weil ihre Steuerkraft dann in Relation zum Schnitt schwächer erscheint als bisher. Daher lehnen sie insgesamt Schäubles neues Modell ab, zumal sie stärker als bisher von Ergänzungszuweisungen des Bundes abhängig wären.

 Seehofer rückt ab

Und auch Seehofer soll nun in der Koalitionsrunde von Schäubles Modell abgerückt sein, obwohl es von der rechnerischen Wirkung her Bayern genau das bringen würde, was der CSU-Chef fordert. Allerdings müsste er in Bayern erklären, warum das Volumen des Länderfinanzausgleichs einerseits zwar steigt und Bayern damit auch mehr zahlt, das Land andererseits aber dank Schäubles Entgegenkommen dennoch eine Milliarde gewinnt. Offenbar will Seehofer seine Entlastung auf einem anderen Weg: Der Bund soll mehr übernehmen, die Ausgleichssumme zwischen den Ländern dadurch verringert werden. In diese Richtung geht zwar auch Schäuble, aber für Seehofer offenbar nicht weit genug. Insgesamt sieben Milliarden Euro hat der Bundesfinanzminister  auf den Tisch gelegt – die Länder möchten mehr haben. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht von zehn Milliarden Euro.

 Die Zukunft des Soli

Was die Verhandlungen zusätzlich belastet, ist die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Den will die Union nach dem Auslaufen des Solidarpakts für die ostdeutschen Länder ab 2020 langsam über zehn Jahre hinweg auf Null reduzieren. Im Herbst hatte man noch vorgehabt, ihn in die Einkommensteuer zu integrieren, wovon die Länder profitiert hätten (der „Soli“ ist ein Einkommensteuerzuschlag, der allein in den Bundesetat fließt). Dann aber beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Dezember, dass der Bund den Soli behalten möchte, im März folge der Unions-Vorschlag der Abschmelzung – ohne Absprache mit den Sozialdemokraten. Die würden darauf wohl eingehen, wenn auch mit einer längeren Abschmelzphase - vorerst aber wollen sie von der Integrationslösung nicht lassen, auch wenn man Solidaritätszuschlag und Bund-Länder-Finanzen als separate Probleme behandeln könnte. Schäuble und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben alternativ bereits einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer für die Länder vorgeschlagen.

 Ein Ergebnis im Juni?

Sind die Gespräche über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen nun also gescheitert, weil die Koalitionsspitzen sich im Thema heillos verhedderten? Oder war das Treffen am Sonntagabend schon ein Teil der heißen Phase, in der jetzt hart gerungen und gepokert, in der alles – wie bei Tarifverhandlungen – auf den letzten Termin zugespitzt wird? Bisher ist die Planung, dass im Juni die Eckpunkte stehen - gelten sollen die Beschlüsse dann ab 2020. Nun sollen Schäuble und der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der auf sozialdemokratischer Seite mit Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Dinge steuert, nochmals versuchen, einen Korridor zu suchen. Der muss Horst Seehofer gefallen, Hannelore Kraft darf nicht vor den Kopf gestoßen werden, die Ostdeutschen müssen auch zufrieden sein. Der Bund dürfte dann noch mal Geld drauflegen – auch wenn das in den Bundestagsfraktionen nicht gut ankommt. Die Länder sollten nicht immer nur nach mehr Geld aus Berlin rufen, meint etwa der Chefhaushälter der Union, Eckhardt Rehberg. Doch werden es am Ende wohl nicht sieben Milliarden Euro sein, sondern irgendwo zwischen acht und neun Milliarden. „Schäuble ist ein so erfahrener Profi, dass er weiß: Wenn er sieben Milliarden ins Schaufenster stellt, dann kommt er nicht mit 6,8 Milliarden davon“, sagt der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).