Bund-Länder-Finanzen: Kraft fordert mehr Geld für Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert in den laufenden Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen grundsätzliche Änderungen und mehr Geld für ihr Bundesland. Nur einen Tag nach den Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum des Mauerfalls ging Kraft dabei direkt auf das Verhältnis von ost- und westdeutschen Ländern ein. „Wir bleiben solidarisch“, betonte die SPD-Politikerin zwar, wehrte sich aber gleichzeitig gegen eine „Überkompensation“. Vor dem komplizierten Ausgleichsmechanismus, sagte Kraft, stünden NRW rund 1000 Euro Steuereinnahmen pro Einwohner mehr als Sachsen zur Verfügung, danach seien es 500 Euro pro Einwohner weniger. „Das kann so nicht bleiben“, betonte die Düsseldorfer Regierungschefin, „wir wollen mehr von dem behalten, was wir erarbeitet haben.“

Bund und Länder verhandeln derzeit unter Hochdruck die Neuordnung der Finanzströme, weil 2019 der Solidarpakt II für Ostdeutschland und der jetzige Länderfinanzausgleich auslaufen. Dieser soll annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sicherstellen. Vor dem eigentlichen Finanzausgleich werden die Umsatzsteuereinnahmen unter den Ländern verteilt. Hier setzt die Kritik von Kraft an, die dadurch ihr Land massiv benachteiligt sieht. Nach dem jetzigen System muss NRW rund ein Drittel seines Umsatzsteueraufkommens, rund 2,4 Milliarden Euro, an die anderen Länder abgeben. Im Länderfinanzausgleich bekommt es anschließend rund 700 Millionen Euro zurück. Kraft sagte, gemessen an seinen Steuereinnahmen liege NRW eigentlich auf Platz fünf der 16 Länder. Mit der Umverteilung rutsche es auf den letzten Platz. Es könne nicht sein, betonte Kraft, dass NRW an andere Länder zahle und seine eigenen Aufgaben selbst kaum finanzieren könne, während Nehmerländer wie Sachsen Schulden tilgen könnten.