Bund-Länder-Finanzen: SPD und Union schieben sich Verantwortung zu

Vor einer neuerlichen Sitzung der Föderalismuskommission II sind erneut tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und Union in der Frage des Schuldenabbaus deutlich geworden. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung vor, es mit der Schuldenbegrenzung nicht ernst zu meinen. Der Regierungschef verspreche ein absolutes Schuldenverbot und zugleich eine Steuersenkung von 30 Milliarden Euro, erklärte Poß.

In Hessen seien die Schulden während der Regierungszeit von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) um 37,5 Prozent angestiegen, so Poß weiter. Mit dem von der Union kritisierten SPD-Konzept hätten die Gesamtschulden von derzeit 1,5 Billionen Euro auf ein Drittel begrenzt werden können, wenn es bereits in der Vergangenheit existiert hätte, sagte SPD-Fraktionsvize.

Beckstein fordert Empfängerländer zu mehr Disziplin auf

Gleichzeitig forderte Beckstein Bund und Länder zu mehr Haushaltsdisziplin auf. Vor einer weiteren Bereitschaft Bayerns, zusätzliche Mittel in den Länderfinanzausgleich einzuspeisen, stehe der Wille der Empfängerländer, das Geld tatsächlich zum Schuldenabbau zu verwenden. "Wir bezahlen ja jedes Jahr 3,8 Milliarden, das sind mehr als 10 Prozent unseres eigenen Haushalts, in den Finanzausgleich. Trotzdem haben andere Länder weitere Schulden gemacht", sagte Beckstein am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.

Als Beispiel für eine falsche Haushaltsführung nannte Beckstein den Stadtstaat Bremen, der ausdrücklich zur Reduzierung seiner Schulden Zuschüsse erhalte, das Geld aber dafür nicht verwendet habe. Auch die neuen Bundesländer, die den Solidaritätszuschlag bekommen, hätten das Geld nicht ausreichend zum Schuldenabbau verwendet. "Wir sind bereit zu zusätzlicher Solidarität über den Finanzausgleich hinaus - aber nur dann, wenn tatsächlich der Wille da ist, zu einer seriösen Haushaltswirtschaft zu kommen." (nim/dpa/AFP)