Bund-Länder-Finanzen: Vorweihnachtliche Erschöpfung beim Treffen der Ministerpräsidenten

Zwei Neue auf einmal, das gibt es in der Ministerpräsidentenkonferenz auch nicht häufig. Michael Müller und Bodo Ramelow werden am Donnerstagmittag freundlich aufgenommen. Auch der kleiner gewordene Tross der Unions-Ministerpräsidenten klopft Beifall, als der linke Thüringer Regierungschef begrüßt wird. Die MPK, so das Kürzel der Runde, ist zwar selten wirklich einer Meinung, aber es gibt eine Art Korpsgeist, schließlich hat man einen gemeinsamen Gegner, genauer gesagt: eine Gegnerin. Und mit Angela Merkel trafen sich die Länderchefs dann am Donnerstagnachmittag im Kanzleramt – die Zukunft des Solidaritätszuschlags nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 und die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen ist umstritten, eine Lösung nicht absehbar. Klar ist nur: Auf die Soli-Mittel wollen sie nicht verzichten. Da sind sich Merkel und die Länder-Sechzehn einig.

Lösung am 30.Juni 2016?

Immerhin wollen die Ministerpräsidenten nun bis spätestens 30. Juni kommenden Jahres mit dem Bund eine Lösung erreichen, genauer: ein „Konzept“. So die mutige Wortwahl, die Ramelow vorschlug, nachdem von Baden-Württemberg moniert worden war, dass die vorgesehene Formulierung „Eckpunkte“ etwas schwach sei, man müsse doch jetzt mal etwas Tempo in die Sache bekommen. Denn eigentlich sollte ein Konzept oder ein Eckpunktepapier an diesem Donnerstag im Dezember 2014 vorgelegt werden.

Aber Bund und Länder kommen nicht voran. Ob Neuling Ramelow schon alle Verschlingungen der verzwickten föderalen Finanzbeziehungen kennt? Viele Ansprüche sollen bedient werden: weiter den Aufbau Ost finanzieren, Länder mit besonders hohen Schulden über Wasser halten, die Geberländer ein bisschen entlasten. Zudem gibt es im Bund-Länder-Verhältnis jede Menge Kleingedrucktes. Die Wünsche sollen aus dem Volumen des Solidaritätszuschlags bezahlt werden, die Länder hoffen darauf, die Hälfte zu bekommen (bisher nimmt der Bund das Geld allein – 2019 rechnet man mit insgesamt 18 Milliarden Euro).

Bouffier verärgert Kraft

Dass man sich im Leben immer zweimal trifft, erfuhr Ramelow vom hessischen Kollegen Volker Bouffier (CDU). Der erinnerte den Linken an die gemeinsame Vergangenheit – beide arbeiteten mal gleichzeitig bei Karstadt in Gießen. Weniger freundlich agiert Bouffier, wenn es um die Kollegin in Düsseldorf geht. Die Sozialdemokratin Hannelore Kraft gilt derzeit im Länderkreis als kratzbürstige Dame mit der Handtasche, die ihr Geld zurück will. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin hat schon vor dem donnerstäglichen Treffen klipp und klar gesagt, dass die Vorstellung im Kanzleramt zum Solidaritätszuschlag mit ihr nicht zu machen sei. Merkel will den Soli zwar irgendwie fortführen und irgendwie verteilen, aber nicht in die Einkommensteuer integrieren, was die rot-grün regierten Länder vorziehen würden.

Bouffier bezeichnete das Land NRW in der „Rheinischen Post“ daraufhin als „Patienten, der auf der Intensivstation liegt“. Kraft hat ihm das ziemlich übel genommen, zumal Kanzleramtsminister Peter Altmaier als Stimme seiner Herrin hinterherschob, Kraft solle erst einmal ihre Hausaufgaben machen – eine Anspielung auf die angespannte Etatlage mit zu hohen Schulden. Merkel hatte NRW schon auf dem Parteitag kritisiert.

Offenkundig versucht die CDU-Führung, die SPD-Länderseite über Zugeständnisse an die schwächeren Länder, gerade die im Osten, zu spalten und Kraft (und den ebenfalls etwas widerspenstigen Niedersachsen Stephan Weil) zu isolieren. Das wiederum will Parteichef Sigmar Gabriel so nicht stehen lassen. Nordrhein-Westfalen finanziere mit seiner Wirtschaftsleistung große Teile der Bundesrepublik, sagte er. Daher „darf es nicht sein, dass Mitglieder der Bundesregierung in völlig überzogener Art und Weise ganze Bundesländer diskreditieren“.

So geht man mit unklaren Vorstellungen, aber verhärteter Stimmung ins neue Jahr. In Sachen Bund-Länder-Finanzen herrscht vorweihnachtliche Erschöpfung. Man brauche jetzt mal eine Pause, hieß es.