Bund und Länder: Durchbruch im Streit um Schuldenbremse

Bund und Länder haben am Donnerstag in der Föderalismuskommission II die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz festgelegt. Bis zuletzt wurde heftig über den Abbau der Altschulden besonders armer Länder gerungen. "Die Schuldenregeln werden strenger sein als die Haushaltspraxis der letzten Jahrzehnte", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der die Föderalismuskommission mit SPD-Fraktionschef Peter Struck leitet.

Berlin, Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sollen von 2011 bis 2019 Hilfen zum Schuldenabbau von insgesamt 800 Millionen Euro pro Jahr bekommen. Die Summe, die Bund und reichere Länder je zur Hälfte übernehmen wollen, wurde nicht erhöht. Aus den Ländern kommt deshalb Kritik - und die Androhung von Verfassungsklagen. Mecklenburg-Vorpommern stimmte gegen die Finanzhilfen, weil die Ost-Länder überfordert seien. Schleswig-Holstein enthielt sich, weil es mehr Mittel haben will. Die Grünen und die Linke votierten gegen die komplette Schuldenbremse. Die FDP,die für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat nötig ist, signalisierte dagegen Zustimmung.

Schuldenbremse soll bald ins Grundgesetz

Oettinger rechnet mit den notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat zur Änderung des Grundgesetzes. Struck sprach von einem Erfolg. "Es ist die Erfüllung des Anspruchs der nachkommenden Generationen, dass wir nicht grenzenlos Schulden machen dürfen zu ihren Lasten." Am 5. März ist eine Abschlusssitzung der Föderalismuskommission zur Klärung letzter technischer Details geplant. Bund und Länder wollen die Regelung über eine Schuldenbremse im Grundgesetz bis zum Sommer unter Dach und Fach bringen.

Der FDP-Verhandlungsführer Ernst Burgbacher sagte: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung." Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte, dass die Gemeinden nicht in die Schuldenbremse einbezogen seien. Die Schuldenbremse verdiene ihren Namen nicht. Linksfraktionsvize Bodo Ramelow sprach von einer "Sturzgeburt", die zu Lasten der Landesparlamente gehe.

Bremen soll laut dem Beschluss 300 Millionen Euro, das Saarland 260 Millionen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein je 80 Millionen Euro im Jahr bekommen. Bremen und das Saarland wollen ihre Verfassungsklagen wegen schlechter Finanzausstattung zurücknehmen, wenn die Vereinbarungen unter Dach und Fach sind.

Drohung mit Verfassungsklagen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte: "Mit der Höhe dieser Konsolidierungshilfe bin ich nicht zufrieden." Die Ländergemeinschaft und der Bund seien aber nicht zu höheren Hilfen bereit. Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner erklärte für die SPD-Landtagsfraktionen, die Hilfen reichten nicht. Er hält Verfassungsklagen für notwendig. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) zeigte sich erfreut. "Das ist ein starkes Stück an Föderalismus und Solidarität der Länder." Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) scheiterte mit der Forderung, die Ost-Flächenländer von Einzahlungen in den Fonds für Hilfen auszunehmen.

Nach dem Kompromiss, den Bund und Länder grundsätzlich bereits in der vergangenen Woche vereinbart hatten, soll der Bund nur noch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung machen dürfen. Dies wird im Grundgesetz festgeschrieben. Die Länder sollen ab 2020 die Neuverschuldung auf Null senken. Dies strebt auch der Bund an. Für Notlagen soll es Ausnahmen geben. Die Bund-Länder-Gruppe hatte mehr als zwei Jahre lang getagt. Das ursprüngliche Ziel war eine umfassendere Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. (jam/dpa/ddp)