Bund und Länder stellen Corona-Treffen ein : Fortgeschrittene Ermüdung

Warum die Phase des einmütigen Handelns von Bund und Ländern in der Coronakrise erst einmal vorbei ist.

Lockern - aber wie? Der Weg in der Coronakrise hat die Stimmung zwischen Bund und Ländern belastet.
Lockern - aber wie? Der Weg in der Coronakrise hat die Stimmung zwischen Bund und Ländern belastet.Foto: imago images/Jochen Eckel

Als es vor drei Wochen um die Zulassung von Spieltagen in der Fußball-Bundesliga ging, waren sich die Verantwortlichen von Bund und Ländern uneins. Einige hielten die Kickerei unter Auflagen und ohne Zuschauer für richtig, andere für falsch. Aber wie man es auch mache, eines stehe fest, lautete die ungeteilte Meinung in der Runde: Einen Shitstorm, mindestens aber größere Aufregung werde es geben. So oder so.

Weil es jedoch um die Bundesliga ging, musste man zwangsläufig einheitlich entscheiden. Dabei war da schon klar, dass in der Coronakrise die Phase des einmütigen Handelns von Bund und Ländern vorbei ist. Was im März angesichts der immensen Unklarheiten noch möglich war, ist der üblichen Vielfältigkeit gewichen. Denn die Erfahrungen mit dem Virus und die Erwartungen, wie man weiter mit ihm umgeht, sind eben unterschiedlich.

Dass es nun vorerst gar keine Koordinierungsrunden der Bundesregierung mit den Landesregierungen mehr geben wird, hat sich so schon länger abgezeichnet.

Was Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, und der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag lapidar mitteilten, ist das Ergebnis fortgeschrittener allseitiger Ermüdung. Söder, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hält weitere gemeinsame Runden derzeit für wenig erfolgversprechend. Er habe sich darüber auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit Kretschmann ausgetauscht.

"Im Moment ist mein Eindruck, dass das Gesamtfundament und die Akzeptanz für gemeinschaftliche Lösungen sehr zurückgeht", sagte er. Das weitere Vorgehen soll laut Kretschmann künftig allein von den Ländern bestimmt werden. „Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen“, sagte er.

Dürres Papier

Kanzlerin wie Ministerpräsidenten hatten schon Mitte Mai erst einmal genug voneinander. Die Aufgabe, den zum 5. Juni auslaufenden Vereinbarungen zumindest ansatzweise etwas Gemeinsames folgen zu lassen, oblag nur noch dem Kanzleramtsminister Helge Braun und den Chefs der Staatskanzleien, also den Wasserträgern. Mit Mühe brachten sie am Montag noch ein Papier zustande, mit dürren anderthalb Seiten Text.

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Außer der Selbstverständlichkeit, dass Abstandsgebot und Mundschutzpflicht noch länger gelten sollen, fand sich nur noch ein konkreter Punkt darin. Es sollten wieder Zusammenkünfte von zehn Personen möglich werden, im Freien wie auch in privaten Räumen. Doch sollte die neue Verabredung bis 5. Juli gelten oder nur bis 29. Juni? Und war die Zehn-Personen-Regel nun als ein Muss zu verstehen oder als ein Soll? Zunächst waren bis auf Thüringen alle dabei, am späten Abend nicht mehr, weil nun auch Hessen wackelte.

Am Dienstagmorgen wurde es unübersichtlich. Am Abend aber zeichnete sich die Einigung dann doch ab, wie am Montag vorbereitet. Die Kontaktbeschränkungen werden bis 29. Juni verlängert, vor allem das Mindestabstandsgebot und die Maskenpflicht an bestimmten Orten. Und es dürfen sich vom 6. Juni an bis zu zehn Personen im Freien treffen. Was blieb, war das abweichende Verhalten Thüringens.

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Der Fehler des Kanzleramtes war wohl, es überhaupt noch einmal versucht zu haben. Immerhin hatte man sich schon am 6. Mai darauf verständigt, dass bei niedrig bleibenden Neuinfektionszahlen die Länder die Verantwortung übernehmen sollten und das Geschehen regional und lokal kontrollieren und regulieren. Was Mitte Mai noch konkretisiert wurde dadurch, dass man die Verantwortung auf die Kreisebene verlagerte – mit einer, freilich auch umstrittenen, einheitlichen „Alarmglockenzahl“ von 50 Neuinfektionen binnen sieben Tagen. Seither war klar, dass die Länder ihre Wege gehen würden.

Söder mal so, mal so

Was allerdings einigen Ministerpräsidenten gar nicht so recht war. Allen voran Söder, der als CSU-Chef und damit führender Koalitionslenker in Berlin immer auch als Bundespolitiker agiert. Er wollte im März eine möglichst harte Gesamtlinie, weil das in Bayern geboten schien. Jeder Lockerungsdrang anderswo passte ihm nicht. Kein Wunder also, dass Söder sich am Dienstag wünschte, der Bund solle beim Infektionsschutz „mehr verbindliche rechtsnormative Kraft“ haben. Will er nun die Möglichkeit aktivieren, dass die Bundesregierung den Ländern förmliche Anweisungen erteilt?
Im Fall der eigenen Nachbarschaft würde er das wohl gerne tun. Auf den forschen Auftritt seines Kollegen Bodo Ramelow am Wochenende reagierte Söder, der selbst gern neben der Reihe tanzt, reichlich unwirsch. "Wir werden uns da noch ein Konzept überlegen müssen, wie wir darauf reagieren“, sagte er. „Ich möchte nicht, dass Bayern noch mal infiziert wird durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird.“ Da spielte er darauf an, dass die benachbarten Landkreise Coburg (Bayern) und Sonneberg (Thüringen) gerade ein etwas erhöhtes Infektionsgeschehen erleben.

Ramelows überstürzter Alleingang

Ramelow hatte einen Politikwechsel für sein Land angekündigt, weg von Verboten, hin zu Geboten – ein Erfurter Alleingang sozusagen. Was folgte, war ein besonderes Erlebnis für den Linken-Politiker. Denn nicht nur im Kreis der Ministerpräsidenten fing er sich Widerworte ein, auch in seiner Koalition mit SPD und Grünen musste er zurückrudern und aus der Bundesriege seiner Partei schallte ihm Kritik entgegen. Da schien es ihm angeraten, am Dienstag vor der Presse einzugestehen, dass es „Irritationen“ gegeben habe. Er erläuterte, dass er sein Bundesland herausbringen wolle „aus dem Krisenmodus“, um den Bürgern mehr Verantwortung zu übertragen.
Doch statt neuen Lockerungen beschloss das Landeskabinett am Dienstag einen wissenschaftlichen Beirat, um Entscheidungen vorzubereiten – mit Hygienikern, Medizinern und Verfassungsrechtlern. Auch die eigene Bundesvorsitzende ging auf Distanz. Die Spitzen von Partei und Bundestagsfraktion seien sich einig, dass es keinen „Wettlauf bei den Lockerungen“ geben dürfe, betonte Katja Kipping. Man regiert zwar nicht im Bund, aber vom Bund her bestimmen wollen auch die führenden Linken. Die auch nicht zu merken scheinen, dass Bundeslinien vorerst nicht mehr angesagt sind.

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