Politik: Bund will Jobaussichten für Behinderte verbessern

Die Bundesregierung will bis zum Herbst 2002 rund 50 000 arbeitslosen Schwerbehinderten einen Job verschaffen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem die Chancengleichheit schwer behinderter Menschen im Arbeits- und Berufsleben verbessert werden soll. Danach müssen Betriebe und Verwaltungen zwar künftig nur noch fünf Prozent statt bisher sechs Prozent Schwerbehinderte beschäftigten, und die Beschäftigungspflicht beginnt erst bei 20 statt bisher bei 16 Arbeitsplätzen. Im Gegenzug wird aber die Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die ihre Quote nicht erfüllen, deutlich erhöht.

Statt bislang 200 Mark müssen sie künftig gestaffelt bis zu 500 Monat pro Arbeitsplatz bezahlen, wenn sie nicht genügend Schwerbehinderte einstellen. Ziel sei es, die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten bis zum Oktober 2002 um rund 50 000 auf etwa 140 000 zu senken, erläuterte Bundesarbeitsminister Walter Riester.