Politik: Bundes-SPD ärgert sich über Wowereit

Berlin - In der SPD wächst der Ärger über die Weigerung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, eine Koalition mit dem PDS-Nachfolger Linkspartei auf Bundesebene kategorisch auszuschließen. „Diese ganze Koalitionsdebatte ist überflüssig wie ein Kropf“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Montag dem Tagesspiegel.

Der SPD-Politiker, der im Berliner Wahlkreis Pankow kandidiert, appellierte an seine Parteifreunde, die Debatte zu beenden: „Es ist alles gesagt dazu und ich habe keine Lust, meine eigenen Äußerungen dazu ständig wiederholen zu müssen.“ Thierse hatte mehrfach betont, er sehe auf Bundesebene inhaltlich keine Möglichkeit der Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Wowereit dagegen hatte wie berichtet eine rot-rote Koalition auf Bundesebene nur für die kommende Legislaturperiode ausgeschlossen, für die Zeit nach 2009 seiner Partei die Option aber ausdrücklich offen halten wollen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder wies Klaus Wowereit erneut in die Schranken. In der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“ spottete er am Sonntagabend, „in einer Kommune wie Berlin“ werde „weder über Außen- noch über Sicherheitspolitik entschieden“ und auch nicht „über das, was man Makroökonomie nennt“.

Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg, forderte: „Eigentlich müsste Wowereit die rot-rote Koalition in Berlin auflösen.“ Seine Strategie in Berlin sei „falsch und für die SPD schädlich“, sagte Hilsberg der „Sächsischen Zeitung“.

Angesichts der beginnenden heißen Phase des Bundestagswahlkampfs verärgert Wowereits Beharren auf einer langfristig denkbaren Zusammenarbeit mit der Linkspartei auch andere SPD-Bundestagsabgeordnete. „Solche Diskussionen werden von der Gegenseite benutzt, um eine Kampagne gegen unsere Glaubwürdigkeit loszutreten“, sagte Ditmar Staffelt, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und SPD-Direktkandidat in Berlin-Neukölln. „Wir sind in einer Wahlsituation und nicht in einem politischen Seminar, wo wir über das Parteiensystem der Zukunft reden.“

Aus dem linken Flügel der SPD, der gerade in Berlin traditionell sehr stark ist, gab es hingegen Zuspruch für Wowereits Position. „Man kann das Linksbündnis nicht ehrlich auf alle Ewigkeit ausschließen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz. „Wowereit taktiert nicht, sondern sagt die Wahrheit – das ist seine Qualität.“