Politik: Bundes- und Landespartei streiten - alle Präsidiumsmitglieder für Rücktritt

Trotz Drängens der Bundes-FDP halten die hessischen Freidemokraten an der Koalition mit der CDU unter dem angeschlagenen Ministerpräsidenten Roland Koch fest. Nach Krisentreffen mit der FDP-Bundesspitze teilte die FDP-Landeschefin Ruth Wagner am Donnerstag in Wiesbaden mit, man werde weder das Bündnis verlassen noch von Koch abrücken. Eine endgültige Entscheidung will die Landespartei am Samstag fällen. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt und andere FDP-Politiker verlangten einen Rücktritt Kochs, der wegen einer Lüge in der Schwarzkontenaffäre auch in der eigenen Partei als beschädigt gilt.

"Wir sehen keinen Anlass, die Koalitionsarbeit zu beenden", sagte Wagner, die als Vize-Regierungschefin Stellvertreterin Kochs ist. Koch habe zuletzt zwar einen "kapitalen Fehler" begangen, insgesamt aber gute Aufklärungsarbeit in der Finanzaffäre der Hessen-CDU geleistet. Wagner räumte Differenzen mit Gerhardt in der Koalitionsfrage ein, pochte aber auf Eigenständigkeit des hessischen Landesverbandes: "Wir treffen unsere Entscheidungen selbst."

Koch sagte, er sei froh und dankbar über die Entscheidung des Koalitionspartners. Die Koalitionsfrage wird allerdings am Sonnabend erneut Thema eines Treffens des hessischen FDP-Vorstands mit den Kreisvorsitzenden sein. Wagner sagte, sie erwarte kontroverse Debatten, zeigte sich aber überzeugt, dass es auch dort Rückendeckung für Koch geben werde. Intern wurden als mögliche Koch-Nachfolger aber schon Landestagspräsident Klaus-Peter Möller und Finanzminister Karl-Heinz Weimar genannt.

An Koch wollen die hessische FDP-Spitze und die Landtagsfraktion festhalten, solange die Frankfurter Staatsanwaltschaft keine Anklage wegen Betruges erhebt. In einem solchen Fall ändere sich die Lage, sagte der FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. Die Staatsanwaltschaft prüft noch, ob sie gegen Koch wegen Betruges ermitteln muss.

Die Bundes-FDP unter Führung Gerhardts hatte die Landespartei zuvor gedrängt, Koch fallen zu lassen oder aus der Koalition auszusteigen. Einhelliges Ziel fast aller Mitglieder des FDP-Parteipräsidiums war ein Wechsel im Amt des Regierungschefs, nicht aber Neuwahlen.

Gerhardt, der im Streit mit den Hessen-Liberalen auf die Unterstützung fast aller prominenten FDP-Vertreter im Bund und in anderen Bundesländern zählen kann, hatte noch vor kurzem einen Verbleib der Liberalen in der Koalition davon abhängig gemacht, dass Koch in der Affäre die Wahrheit sage. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel erklärte Schleswig-Holsteins FDP-Chef Wolfgang Kubicki, er halte es für die beste Lösung, wenn Hessens Ministerpräsident Koch die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten ziehen würde. Dann, so Kubicki, müsste es nicht unbedingt Neuwahlen geben. "Wenn es zutrifft, dass Koch einen Rechenschaftsbericht unterschrieben hat, von dem er wusste, dass er falsch ist, wäre dies mit der Weiterführung seines Amtes nicht vereinbar", erklärte Kubicki.

Koch hatte am Dienstag eingestanden, im Dezember im Rechenschaftsbericht wissentlich Gelder von den Auslandskonten als Kredit verbucht und im Januar darüber die Unwahrheit gesagt zu haben.