Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: "Nicht jede Mitwirkungspflicht bei Hartz IV aufheben"

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine weitgehende Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV gewandt. "Ich bin dagegen, jede Mitwirkungspflicht aufzuheben. Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben", sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel. Zugleich kündigte Heil an, bestimmte Sanktionen abzuschaffen. "Wir werden Sanktionen abschaffen, die wirkungslos sind und den Betroffenen Angst machen", sagte er. "Unwürdige Sanktionen gehören weg." Es sei unsinnig, dass 24-Jährige schärfer sanktioniert würden als 25-Jährige. Und auch wenn die Kosten für Miete und Unterkunft gekürzt würden, verunsichere das Menschen unnötig. "Gerade in Ballungsräumen mit angespanntem Wohnungsmarkt ist das zu viel der Härte", sagte der Minister.

Der SPD-Politiker stellte außerdem eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für langjährige Beitragszahler in Aussicht. "Wir müssen das soziale Netz enger knüpfen. Wer hart gearbeitet und lange eingezahlt hat, muss mehr von der Arbeitslosenversicherung haben", sagte er. "Wir sollten darüber nachdenken, in solchen Fällen länger als bisher Arbeitslosengeld zu zahlen, im Idealfall verknüpft mit einer Qualifizierung."

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, kritisiert die Debatte über grundlegende Reformen des Hartz-IV-Systems. "Ich bin schon erstaunt, mit welcher Vehemenz von unterschiedlichen Seiten gegen das System der Grundsicherung polemisiert wird", sagte Scheele der "Saarbrücker Zeitung". "Offenbar wissen viele in der Politik nicht, wie die Grundsicherung wirklich funktioniert."

Die Zahl der Übergänge von Arbeitslosen in die Grundsicherung gehe kontinuierlich zurück, erläuterte Scheele. Er sehe aber durchaus Diskussionspotenzial: "Der schnelle Übergang in die Grundsicherung entwertet lange Arbeitsbiografien. Das wird als ungerecht empfunden." Darüber könnte die Politik nachdenken, ohne gleich das ganze System abzuschaffen, forderte er. Ein weiteres Problem sei das komplizierte Verwaltungssystem. "Wir haben schon mehrfach Vorschläge für Pauschalierungen oder erleichterte Anrechnungsvorschriften für Einkommen gemacht", unterstrich Scheele. Bisher sei aber politisch nichts passiert.

Zugleich verteidigte der BA-Chef die Hartz-IV-Sanktionen. "Was soll denn ein Vermittler tun, wenn ein Arbeitsloser mehrfach nicht zum Termin erscheint?", sagte er. Für eine "sehr geringe Zahl" von Menschen brauche es ein Instrumentarium, "damit sich ein Vermittler durchsetzen kann und nicht zum Bittsteller gegenüber demjenigen wird, der eine staatliche Leistung bezieht".

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will das Arbeitslosengeld II durch eine neue Leistung der Grundsicherung ersetzen. Nahles kündigte an, ihre Partei werde im Februar ein detailliertes Konzept vorlegen. Auch die Grünen, die Hartz IV in der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mitbeschlossen hatten, wollen ein neues Modell ohne Sanktionen. (mit epd)

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