Bundesarbeitsministerin : Von der Leyen: Mindestlohn nach der Bundestagswahl

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält eine gesetzliche Neuregelung zum Mindestlohn vor der Bundestagswahl im Herbst für nicht machbar. Die Zeit bis zur Wahl sei „zu knapp für ein Gesetz, das viele Details
berücksichtigen und auch den Bundesrat passieren muss“, sagte von der Leyen der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir werden es also erst nach dem 22. September beschließen können“, fügte sie hinzu. Die Ministerin begrüßte zugleich, „dass sich die FDP einen Ruck gegeben hat und sich jetzt auch für Mindestlöhne ausspricht“.

Die FDP hatte sich auf einem Parteitag Anfang Mai für eine Ausweitung von Mindestlohnregelungen geöffnet, wie sie die Union schon länger fordert. Die Koalitionsparteien setzen aber ausschließlich auf begrenzte Mindestlohnregelungen für bestimmte Branchen und Regionen. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn - wie ihn die Oppositionsparteien wollen - lehnen sie ab. (AFP)