Bundesetat: Neuverschuldung weitaus geringer als erwartet

Berlin - Der Bund hat im vergangenen Jahr 27,9 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Das ist die niedrigste Neuverschuldung seit 2001, wie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Berlin mitteilte. Der Abschluss des Bundeshaushalts für das vergangene Jahr falle damit nochmals "spürbar besser aus" als zuletzt angenommen.

Ursprünglich war für 2006 eine Nettokreditaufnahme von 38,2 Milliarden Euro geplant. Aufgrund des kräftigen Konjunkturaufschwungs sowie sprudelnder Steuereinnahmen war zuletzt erwartet worden, dass die Neuverschuldung auf unter 30 Milliarden Euro sinkt.

Haushaltsdefizit bei 1,9 Prozent

Dank der deutlich niedrigeren Neuverschuldung des Bundes hat Deutschland erstmals seit fünf Jahren die Defizit-Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes wieder erfüllt - und zwar deutlicher als zuletzt erwartet. Laut Steinbrück lag das gesamtstaatliche Defizit im vergangenen Jahr nur bei 1,9 Prozent des Brutto-Inlandproduktes und damit klar unter den im Maastricht-Vertrag erlaubten 3,0 Prozent. Das Statistische Bundesamt hatte am Donnerstag noch eine Defizitquote von 2,0 Prozent genannt.

Für 2007 hat der Bund mit 19,6 Milliarden Euro die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung veranschlagt. Damit wird erstmals seit Jahren auch die Schuldenregel des Grundgesetzes eingehalten, wonach die neuen Schulden nicht die Investitionen übersteigen dürfen. Das Gesamtdefizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen soll 2007 nach bisherigen Planungen des Bundesfinanzministeriums auf 1,5 Prozent gedrückt werden. (tso/dpa)