Bundesfinanzminister: Schäuble fehlt noch mehr Geld

Berlin - Bund, Länder und Kommunen werden in diesem Jahr rund 37 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als im Jahr 2008. Das gaben die Steuerexperten des Bundes, der Länder und der Forschungsinstitute nach einer dreitägigen Sitzung der sogenannten „Steuerschätzer“ am Donnerstag bekannt. Damit stehen dem Staat in diesem Jahr sogar noch drei Milliarden Euro weniger zur Verfügung, als die Steuerschätzer im Mai angenommen hatten. Der Grund dafür sind allerdings in erster Linie Steuerrechtsänderungen.

Ein wenig bergauf geht es hingegen 2010. Allerdings nur, wenn man die aktuelle Schätzung mit der Mai-Schätzung vergleicht. Rechneten die Experten im Frühjahr noch damit, dass der Staat 510 Milliarden Euro einnehmen wird, sind es jetzt 511 Milliarden. Im Vergleich zum Boomjahr 2008 sind allerdings auch das 13 Milliarden Euro weniger.

Besonders hart wird es die Länder und Kommunen treffen. Denn ihre Einnahmequellen sind besonders konjunkturabhängig, während beim Bund etwa die stetigen Einnahmen aus der Mineralölsteuer zu einem positiveren Bild führen. Zum Vergleich: 77 Milliarden Euro nahmen die Kommunen 2008 ein. In diesem Jahr können sie nur noch mit 69 und kommendes Jahr gar nur noch mit 66,5 Milliarden Euro rechnen. Im Bundeshaushalt (2008: 239 Milliarden Euro) werden dieses Jahr etwa 12 Milliarden und 2010 weitere 12 Milliarden Euro im Vergleich zu 2008 fehlen.

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der bis Dezember auf der Grundlage der neuesten Schätzwerte den Bundeshaushalt 2010 planen muss, sind jedoch nicht die realen Einnahmeverluste entscheidend, sondern die Veränderungen gegenüber der Mai- Schätzung. Denn diese waren Grundlage für die Etatplanung des Amtsvorgängers Peer Steinbrück (SPD). Steinbrück rechnete für 2010 noch mit 225,5 Milliarden Euro Einnahmen und legte die Netto-Neuverschuldung – also die Differenz von Ausgaben zu Einnahmen – auf 86,1 Milliarden Euro fest.

Schäuble kann nun mit 227 und damit 2 Milliarden Euro mehr an Einnahmen rechnen. Die Neuverschuldung hat er bereits auf den gleichen Wert wie Steinbrück festgelegt. Das bedeutet: Bis auf die zwei Milliarden Euro, auf die Schäuble mehr an Einnahmen hoffen darf, muss die neue Bundesregierung jeden Cent, den sie durch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen weniger einnimmt oder mehr ausgibt, an anderer Stelle im Etat einsparen. Alles in allem rechnen sich Kindergeldanhebung, Bildungszusatzausgaben und alle anderen im „Wachstums-Beschleunigungsgesetz“ noch zu verankernden Maßnahmen auf einen Berg von 7 Milliarden Euro. 7 minus 2 gleich 5: Schäuble muss bis Dezember 5 Milliarden Euro für 2010 im Haushalt einsparen.

Das allerdings wird dem neuen Finanzminister nicht allzu schwer fallen. Denn Steinbrücks Etatansatz ging noch von einem Anstieg der Arbeitslosenzahl im nächsten Jahr auf 4,6 Millionen aus. Nun allerdings rechnet der Bund nur noch mit 4,1 Millionen. Eine halbe Million Arbeitslose weniger kosten den Bund rund 5 Milliarden Euro im Jahr weniger. Schäuble muss sich damit vorerst beim Sparen nicht allzu sehr anstrengen. Die Schätzzahlen bezeichnete der Minister folgerichtig am Donnerstag auch als „nicht ganz so dramatisch“.

Finster wird es erst im Jahr darauf, wenn die Schuldenbremse einerseits und umfangreiche Steuersenkungswünsche den Bundesetat andererseits in die Zwinge nehmen. Neben den Bundesländern wehrten sich auch die deutschen Städte gegen die in Aussicht gestellten Steuerentlastungen. Auf die Kommunen komme 2010 bis 2013 ein jährliches Defizit von mehr als 10 Milliarden Euro zu, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. „Das ist ein Alarmzeichen, das wir nicht übersehen wollen.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff warnte erneut vor einer überstürzten Steuerreform in dieser Legislaturperiode.