Bundesfinanzminister: Scholz fordert höheren Spitzensteuersatz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen ausgesprochen. Wenn für "sehr hohe" Einkommen der Spitzensteuersatz "moderat um drei Prozentpunkte auf 45 anstiege, fände ich das nur gerecht", sagte Scholz laut Vorabmeldung der Wochenzeitung "Die Zeit". Er verwies darauf, dass der Spitzensteuersatz zu Zeiten des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) bei 56 Prozent gelegen habe, heute liege er bei 42 Prozent.

In den USA sorgen die Demokraten derzeit mit der Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 70 Prozent für Aufregung. Einen solchen Steuersatz hält Scholz allerdings für zu hoch. Der Vorschlag der US-Demokraten sei "aus meiner Sicht schon etwas happig", sagte der SPD-Minister der "Zeit".

Scholz hatte Dienstagabend Forderungen aus der Wirtschaft nach Entlastungen abgelehnt. "Steuersenkungen zu versprechen, für die es keine Gegenfinanzierung gibt, ist unredlich und schafft kein Vertrauen", sagte er bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler. Die große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, auf Steuererhöhungen zu verzichten.

Die Union dringt nun aber auf die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages in dieser Legislaturperiode und will bei der anstehenden Revision der Arbeit der Koalition im Herbst generell Steuerentlastungen zum Thema machen. Die SPD hatte schon in den Koalitionsverhandlungen angeboten, dass eine komplette Soli-Abschaffung mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden könnte.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorschlag von Scholz nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes scharf zurückgewiesen. "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur. Sie ist auch sachlich falsch, weil die Steuerquote in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist", sagte Altmaier zu "Bild" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. (AFP, Reuters)