Bundesgesetz soll geändert werden : Grüne fordern bundesweites Recht auf Mietendeckel

Darf das Land Berlin die Mieten begrenzen? Das ist bei Juristen umstritten. Die Grünen wollen nun erreichen, dass ein Bundesgesetz Klarheit schafft.

Der Berliner Mietendeckel ist bei Juristen umstritten.
Der Berliner Mietendeckel ist bei Juristen umstritten.Foto: Britta Pedersen/zb/dpa

Die Grünen fordern ein bundesweites Recht auf einen Mietendeckel. Das wolle die Partei am Donnerstag im Bundestag beantragen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dafür solle das Baugesetzbuch geändert werden, heißt es ein einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, aus dem die Zeitungen zitieren. Im Baugesetzbuch soll demnach "die Möglichkeit der Festlegung von Mietobergrenzen ausdrücklich verankert" werden.

Kommunen sollten das Recht erhalten, in Stadtvierteln mit sozialer Mischung – sogenannten Milieuschutzgebieten – die Mieten zu begrenzen. "Die Kommunen konnten früher in Milieuschutzgebieten nach öffentlich geförderten Modernisierungen Mietobergrenzen festlegen, wir wollen den Kommunen dieses Schutzinstrument wieder an die Hand geben", sagte Daniela Wagner, Fraktionssprecherin der Grünen für Stadtentwicklung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Außerdem wollen die Grünen dem Medienbericht zufolge mit ihrem Antrag stärker gegen Spekulanten vorgehen und den Kommunen weitgehende Rechte einräumen. "Wenn wir den steigenden Bodenpreisen länger tatenlos zuschauen, leisten wir der weiteren Spaltung der Gesellschaft Vorschub, dies muss sich endlich ändern", sagte Wagner demnach.

So fordern die Grünen, Bauland künftig entweder nach Konzeptvergabe oder nach Erbbaurecht zu vergeben. Auch soll das kommunale Vorkaufsrecht unter anderem auf Schrottimmobilien und Zwangsversteigerungen ausgeweitet werden. "Die Kommunen brauchen endlich bessere Instrumente, um wenigstens gegen Exzesse vorgehen zu können, daher müssen Baugebote und Vorkaufsrechte scharfgestellt und Milieuschutzgebiete gestärkt werden", erklärte Wagner.

Berliner Mietendeckel bei Juristen umstritten

Berlin plant bereits einen Mietendeckel, um den drastischen Mietenanstieg in der Hauptstadt zu bekämpfen. Der rot-rot-grüne Senat hatte ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Unklar ist, ob es rechtlich Bestand haben wird: Unter Juristen ist umstritten, ob das Land Berlin so etwas in Eigenregie entscheiden kann. Deshalb wird erwartet, dass das Vorhaben bis vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden wird. Ein Bundesgesetz würde rechtliche Klarheit schaffen. (AFP, Tsp)

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