Politik: Bundeshaushalt 2001: Am Mittwoch berät das Kabinett über Eichels Finanzplan

In den Bundesministerien in Berlin sind am Montag überall dicke Briefe auf den Schreibtischen gelandet. Der Absender: Finanzminister Hans Eichel (SPD). Der Inhalt: die Kabinettsvorlage für den Bundeshaushalt 2001 und den Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004. Am Mittwoch berät das Kabinett über Eichels Entwurf. Seine Botschaft ist eindeutig: Sparen, sparen, sparen. Die Bundesregierung will den 1999 eingeschlagenen Kurs fortsetzen und die Neuverschuldung zurückführen, bis 2006 endlich ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann, der ohne neue Schulden auskommt.

Die Zahlen geben dem Finanzminister recht. Mit 1,5 Billionen Mark ist allein der Bund verschuldet. Noch immer kommen weitere Schulden hinzu. Für den Haushalt 2001 will Eichel 46,1 Milliarden Mark an neuen Schulden aufnehmen. Bis 2004 soll dieser Betrag auf 20 Milliarden gesenkt werden. Damit wächst der Schuldenberg weiter, wenn auch langsamer. Auch die Zinslast steigt. Von 100 Mark, die der Bund an Steuern einnimmt, muss er 22 Mark sofort weiterreichen, um die Zinsen für seine Schulden zu bezahlen. 2001 liegen die Zinsausgaben bei 81,8 Milliarden Mark. Das sind 3,1 Milliarden mehr als im Etat 2000 und 17,1 Prozent der Gesamtausgaben.

Der Finanzminister lässt seinen Haushalt daher 2001 im Vergleich zu diesem Jahr nicht wachsen. 478,7 Milliarden Mark will er 2001 ausgeben. Das sind sogar noch 6,6 Milliarden Mark weniger als er in seinem Finanzplanungsansatz bisher vorhatte. Dass ihm das gelingt, liegt vor allem am anhaltenden kräftigen Wirtschaftswachstum und an der besseren Lage auf dem Arbeitsmarkt. Beides beschert Eichel deutlich mehr Steuereinnahmen, und gleichzeitig entlastet es die angespannten sozialen Sicherungssysteme.

Die wirtschaftliche Lage ist so gut, dass Eichel seine Politik des Schuldenabbaus sogar fortsetzen kann, obwohl er 2001 einige Sonderbelastungen auffangen muss. So wird zum Beispiel das Vorziehen der dritten Stufe des Steuerentlastungsgesetz auf den 1. Januar 2001 aus den 17,1 Milliarden Mark Privatisierungserlösen bezahlt. Auch die Versorgungsleistungen bei der Post deckt der Minister über diese Privatisierungserlöse ab. Ehemalige Postbeamte erhalten nach der Privatisierung ihres Unternehmens Versorgungs- und Beihilfeleistungen von den Postunterstützungskassen, die zum größten Teil vom Bund finanziert werden. Die Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunk-Lizenzen will Eichel "in vollem Umfang zur Schuldentilgung" verwenden. Lediglich das Bildungsministerium soll zur Finanzierung der Bafög-Novelle und Verkehrsminister Reinhart Klimmt für Verkehrsinvestitionen jeweils 500 Millionen Mark aus den ersparten Zinsen erhalten.

Es gibt auch Risiken

Auf massive Kritik bei den Gewerkschaften stößt die Absicht Eichels, wegen der besseren Lage auf dem Arbeitsmarkt den Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit zu streichen. In diesem Jahr belastet das den Etat noch mit 7,75 Milliarden Mark. Die Aufwendungen des Bundes für den Arbeitsmarkt gehen damit um 11,5 auf 22 Milliarden Mark zurück. Ein Risiko für den Finanzminister birgt das Urteil des Verfassungsgerichts in dieser Woche in sich, wonach einmalige Zahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld künftig bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes einbezogen werden müssen. Das Arbeitslosengeld würde damit um sieben Prozent steigen. Für diesen Fall hat Eichel aber "einen einstelligen Milliardenbetrag" bereits eingeplant.

Eine größere Überraschung könnte die geplante Rentenreform dem Minister bereiten. 2001 steigt der Zuschuss des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 137 Milliarden Mark. Das ist so viel wie nie zuvor. Bis 2004 soll er auf 155,9 Milliarden Mark wachsen. Darin sind "auch die bislang vorliegenden Eckpunkte der Rentenstrukturreform enthalten", berichtet das Finanzministerium. Es kann aber sein, dass die Union für einen Rentenkonsens noch mehr finanzielles Entgegenkommen erwartet. Eichel beugt dem vor: Auch die Steuerpolitik, die die Rentenreform unterstützt, "hat sich am Konsolidierungsziel zu orientieren", fordert er. Der Anteil der Investitionen am Bundeshaushalt sinkt. 2001 sind insgesamt 54,6 Milliarden Mark eingeplant - mit sinkender Tendenz bis auf 52 Milliarden Mark 2003.

Carsten Germis