Bundeshaushalt: Glos erwartet 20 Milliarden mehr für 2008

In der Union wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Bürger schon ab 2009 steuerlich zu entlasten. Auf der Sitzung des Präsidiums an diesem Montag wollen dies mehrere CDU-Politiker fordern, hieß es in Parteikreisen. „Die Leistungsträger in Deutschland, die in den vergangenen Jahren zunehmend geschröpft wurden, brauchen jetzt endlich eine Entlastung“, sagte ein Präsidiumsmitglied dem „Handelsblatt“. Zwar sei die Haushaltskonsolidierung ein wichtiges Ziel der großen Koalition, sie dürfe aber eine überfällige Entlastung der Bürger nicht auf Jahre verhindern.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies Forderungen nach Steuerentlastungen vehement zurück und ging insbesondere mit der CSU hart ins Gericht. In den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Kölnischen Rundschau“ warf er der CSU indirekt vor, die Basis des Koalitionsvertrages zu verlassen. „Sollte das ernst gemeint sein, wird da mit der Verlässlichkeit und Stetigkeit der Koalitionsregierung gespielt.“ Die Vorstöße seien nicht seriös.

Der Berliner CDU-Chef Friedbert Pflüger sagte dem „Handelsblatt“: „Sobald es finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt gibt, muss die breite Mitte der Gesellschaft steuerlich entlastet werden.“ Die politische Debatte um mehr Gerechtigkeit in Deutschland dürfe sich nicht allein auf die Hartz-IV-Empfänger reduzieren. Dagegen plädierten die drei CDU-Regierungschefs Dieter Althaus (Thüringen), Roland Koch (Hessen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg) dafür, Steuersenkungen hinter die Haushaltskonsolidierung zurückzustellen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dagegen legte nach. Nach einem internen Papier seines Ministeriums kann der Staat in diesem Jahr damit rechnen, 20 Milliarden Euro mehr als geplant einzunehmen. Dies eröffne Entlastungsspielräume. Allerdings würden nur zwei Milliarden Euro davon auf den Bund entfallen. Die Rechnung steht zudem unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft bis zum Jahresende so stark wächst wie im ersten Quartal. Das erwartet derzeit jedoch kein Konjunkturforscher.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wies die Zahlen als „Spekulationen“ zurück und sprach von „durchsichtiger parteipolitischer Taktik, um das unseriöse Steuerkonzept der CSU zu rechtfertigen“. Ein Sprecher des Bundesfinanzministers sagte, selbst wenn es zu zusätzlichen Einnahmen käme, müssten diese zunächst zur Konsolidierung verwendet werden.

Viele CDU-Bundestagsabgeordnete wollen aber nicht länger an der Koalitionsvereinbarung festhalten, nach der zuerst bis 2011 der Bundeshaushalt schuldenfrei sein muss, bevor an Steuersenkungen zu denken sei. Mittelständler und Arbeitnehmer in der Fraktion hatten sich zuletzt in einem offenen Brief an Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gewandt und vor allem ein Ende der kalten Progression gefordert. Sie entsteht, wenn jemand bei einer Gehaltserhöhung im Steuersystem eine Stufe mit höheren Steuersätzen erreicht. (saf/dri)