Politik: Bundeshaushalt: "Goldreserve für Investitionen nutzen"

In der SPD regt sich Widerstand gegen die Politik der ruhigen Hand von Kanzler Schröder. Angesichts der Lage am Arbeitsmarkt gibt es Stimmen, mehr zu tun, als nur die Bundesanstalt für Arbeit zu reformieren. Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der Mitglied des Parteivorstands ist, schlägt vor, Teile der Gold- und Devisenreserven der Bundesbank aufzulösen und in beschäftigungswirksame Projekte zu investieren. So seien Zukunftsinvestitionen möglich, ohne den Sparkurs von Finanzminister Eichel zu gefährden. Eichel selbst machte im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag deutlich, dass er vom Sparkurs nicht abweichen werde - und den für 2006 versprochenen ausgeglichenen Haushalt auch selbst noch als Finanzminister vorlegen will.

In einem Schreiben an den Parteivorstand und den Geschäftsführenden Fraktionsvorstand der SPD vom 21. Februar nennt Scheer als Investitionsfelder Bildungs-Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie mit Blick auf den Bausektor die öffentliche Infrastruktur. Er begründet seine Initiative auch mit der Bundestagswahl. Es sei wichtig, "welche gestaltbaren Zukunftsoptionen wir anbieten". Dabei dürfe es nicht um "eine politische Aktion gehen, die nur auf kurzfristige Krisenlinderung zielt", sondern die frei werdenden Mittel sollten für "Investitionen mit nachhaltiger Wirkung" verwendet werden, "für die es eine unübersehbare und unaufschiebbare Zukunftsbedeutung" gebe. Die Währungs- und Devisenreserven der Bundesbank hätten seit der Einsetzung der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre "traditionelle Rolle" eingebüßt. Allerdings sollte deren Teilauflösung nur im Konsens mit der EZB geschehen und dann auch nur ratenweise, um einen Preisverfall - etwa für Gold - zu vermeiden.

Finanzminister Eichel (SPD) wollte sich am Sonnabend zu den Vorschlägen seines SPD-Vorstandskollegen nicht äußern. Er bekrätigte aber, er werde seine Sparpolitik konsequent fortsetzen. "Wir sind noch längst nicht an dem Punkt, wo jeder im Staat vernünftig wirtschaftet", sagte Eichel dem Tagesspiegel am Sonntag. Er betonte: "Ich möchte, dass die Staatsverschuldung in Deutschland im Jahr 2012 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt. Derzeit sind wir bei 60 Prozent", sagte der Minister.

Der Bremer SPD-Landeschef Detlev Albers forderte Eichel auf, eine "präzise Antwort" auf Scheers Vorschlag zu geben, statt diesen "einfach bei Seite" zu legen. Währungsexperten wie Rüdiger Pohl, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts IWH in Halle, unterstützen Scheers Vorstoß. "Dollar- und Goldbestände sind unproduktives und totes Kapital", sagte Pohl. Und weil die europäischen Reserven "eher zu groß" seien, sollte die EZB eine Neubewertung vornehmen. Gleichzeitig warnte Pohl jedoch vor einem vorschnellen Griff nach den Reserven. Auch der Chefvolkswirt der Dresdner Bank, Klaus Friedrich, fordert eine "Nutzung der Reserve für Investitionen oder Schuldenabbau". Der Zeitpunkt sei allerdings "ungünstig".