Politik: Bundeshaushalt: Hans im Glück (Kommentar)

Gute Politik hängt oft auch davon ab, dass man ein Quäntchen Glück hat. Finanzminister Hans Eichel, der unbestrittene Star im Kabinett Schröder, fliegt das Glück in diesem Jahr geradezu zu. Der wirtschaftliche Aufschwung lässt die Steuereinnahmen sprudeln. Gleichzeitig sinkt die Arbeitslosigkeit, was den Druck auf die sozialen Sicherungssystem mindert. Und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Unter diesen Bedingungen muss es Eichel geradezu Freude gemacht haben, seinen Haushaltsentwurf für 2001 dem Kabinett vorzustellen. Obwohl Eichel die Steuerentlastungen für die Bürger um ein Jahr vorzieht und obwohl ihn die Rentenreform eine Menge Geld kosten wird, schafft er es, seinen Sparkurs fortzusetzen. Mehr noch: 2001 gibt der Bund trotz dieser Sonderlasten sogar weniger aus als in diesem Jahr. So kommt Eichel seinem großen Ziel einen Schritt näher: 2006 will er erstmals einen Haushalt vorlegen, für den keine neuen Schulden aufgenommen werden. Bemerkenswert ist, wie geräuschlos der Finanzminister seinen Sparhaushalt 2001 auf den Weg gebracht hat. Erinnern wir uns: Im vergangenen Jahr, als Eichel mit seinem ersten Sparetat die Wende in der deutschen Finanzpolitik einläutete, war das Geschrei noch groß. Jetz ist das Sparen sogar populär geworden. Das ist Eichels größter Verdienst. Mittlerweile weiß jeder, dass der Staat in der Schuldenfalle hängen bliebe, wenn die Haushalte nicht konsolidiert würden. Noch immer ist die Lage dramatisch. 1,5 Billionen Mark Schulden hat allein der Bund. Noch immer gehen von 100 Mark, die der Bund an Steuer einnimmt, 22 Mark gleich wieder für Schuldzinsen weg. Tendenz steigend. Gebrochen wird dieser Trend erst, wenn 2006 - hoffentlich - ein ausgeglichener Etat vorgelegt wird. Eichel will diesen Weg weiter gehen. Wenn das Glück ihm dabei hilft, mindert das die Leistung nicht.

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