Bundeshaushalt: Minimalkonsens: CDU und CSU legen Steuerstreit bei

Im unionsinternen Streit um Steuersenkungen zeichnet sich nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ab. Laut CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wollen die Spitzen von CDU und CSU bei ihrer Sitzung am Sonntag und Montag in Bayern eine Kindergelderhöhung und eine Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags ab nächstem Jahr beschließen. Außerdem gebe es noch Spielraum, zum Jahreswechsel den Arbeitslosenbeitrag zu senken. Im Gespräch sei eine Verringerung von derzeit 3,3 auf 3,0 Prozent.

Pofalla sagte der "FTD": "Wenn der Bericht zur Neufestsetzung des Existenzminimums im Herbst vorliegt, werden wir zum 1. Januar 2009 das Kindergeld und den Kinderfreibetrag anheben". Bei der Pendlerpauschale werde die CDU hingegen hart bleiben und das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. "Wenn es dann Handlungsbedarf gibt, werden wir handeln", sagte der CDU-Generalsekretär.

Das Steuerkonzept der CSU sieht vor, dass die Steuerzahler bis 2012 um insgesamt 28 Milliarden Euro entlastet werden. Der erste Schritt soll schon im nächsten Jahr eine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer sein. Außerdem sollen dann die Kinderfreibeträge und das Kindergeld erhöht werden. In der CDU stößt das CSU-Konzept jedoch auf Skepsis - ebenso wie bei der SPD. (jvo/AFP)