Bundeshaushalt: Vorrang hat Zeit

2015 soll ein historisches Jahr werden: Der Bundesetat wird dann, sollte der Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble Wirklichkeit werden, erstmals seit 1969 wieder ohne neue Schulden auskommen. Die Neuverschuldung in Höhe von 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr sei zudem die niedrigste seit 40 Jahren, betonte der oberste Etatpolitiker der Union, Norbert Barthle. Schwarz-Rot will sich, trotz oder wegen der beschlossenen Mehrausgaben und der hohen Verschuldung des Bundes, als ein solides Bündnis präsentieren. Allerdings saniert sich der Bund auch auf Kosten anderer Haushalte – unter Umgehung von Zusagen im Koalitionsvertrag. Jedenfalls ist das die Lesart von Städtetag und Landkreistag.

Es geht um Entlastung bei Behindertenhilfen

Die Kommunalverbände sehen sich von der Bundesregierung getäuscht. Und zwar in zwei Punkten: zum einen bei der Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Behinderte um jährlich fünf Milliarden Euro im Zusammenhang mit einem noch zu erarbeitenden Bundesteilhabegesetz, zum anderen um eine jährliche Sofortentlastung von einer Milliarde Euro bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes. Es handelt sich somit um ein Volumen von mehreren Milliarden Euro im Verlauf der Legislaturperiode bis 2017.

Hatten sich zumindest die Kommunalverbände gedacht: Nun aber beschloss das Kabinett, dass die Soforthilfe nicht in diesem Jahr startet, sondern erst 2015. Und das Gesetz samt der Fünf-MilliardenHilfe soll in dieser Wahlperiode gar nicht mehr wirksam werden. Obwohl die Koalition die Entlastung der Kommunen ausdrücklich als „prioritär“ eingestuft hat. „Wir haben den Koalitionsvertrag anders verstanden“, sagt Städtetagspräsident Ulrich Maly. Der Nürnberger Oberbürgermeister ist sauer: Wenn die Entlastung bei der Eingliederungshilfe als vorrangig betrachtet werde, „dann müsste diese Entlastung logischerweise in dieser Legislaturperiode in Kraft treten und nicht erst 2018“. Insgesamt macht die Eingliederungshilfe – meist in Form von Sachleistungen für die 700 000 körperlich, geistig und psychisch stark Behinderten – etwa 15 Milliarden Euro im Jahr aus.

Kommunen setzen nun auf den Bundestag

Auch der Landkreistag reagiert verschnupft. Auf die Abschlagszahlung in Höhe von einer Milliarde Euro schon ab 2014 hätten die Kommunen „seit dem vergangenen Herbst vertraut“, sagt Landkreistagspräsident Hans Jörg Duppré. Er hofft nun wie Maly auf die Fraktionen von Union und SPD. Diese sollten im Gesetzgebungsverfahren darauf dringen, dass die Entlastungen früher eintreten. „Wir wären bestens dafür gerüstet, diese Mittel umgehend für dringend notwendige Investitionen einzusetzen und zur Tilgung überbordender Verschuldung zu verwenden“, sagt Duppré. Maly verweist auf die Finanzlage der besonders strukturschwachen Städte. Diese sei so ernst, dass die Entlastung „keinen Aufschub duldet“. Er setzt darauf, dass der Zeitplan des Kabinetts „nicht das letzte Wort ist“.