Bundesinnenminister: Friedrich fordert von Facebook mehr Datenschutz

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat schärfere Datenschutzauflagen für Netzwerke wie Facebook und Google Plus gefordert. „Für die sozialen Netzwerke brauchen wir strenge Auflagen, um Profilbildungen zu verhindern, die weit über das hinausgehen, was dem User bewusst ist“, sagte Friedrich im Interview mit dem Tagesspiegel. Man habe mit Facebook im Herbst 2011 vereinbart, dass sie sich selbst zu mehr Datenschutz verpflichten. Da sei auch schon einiges passiert, aber das reiche noch nicht. Derzeit habe man zwar keine Sanktionsmöglichkeiten, aber Friedrich verwies auf die europäische Datenschutzgrundordnung, die derzeit erarbeitet werde.

„Wir haben die Chance, den Googles und Facebooks dieser Welt zu sagen, hier sind 500 Millionen Menschen, und wenn ihr wollt, dass diese Menschen eure Kunden bleiben, dann müsst ihr unsere europäischen Vorschriften beachten. Deshalb bin ich auch dafür, möglichst schnell die europäische Datenschutzverordnung durchzubringen“, sagte er. Es gelte bei dieser Verordnung die Balance zu wahren. „Ein wichtiger Punkt für mich ist, dass wir für die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Datenschutzbürokratie nicht übertreiben dürfen. Gleichzeitig müssen wir aber den Googles und Facebooks dieser Welt harte Auflagen machen“, forderte Friedrich.

Neben den Datenschutzlücken in sozialen Netzwerken sieht Friedrich auch in Cyberangriffen auf die sogenannte kritische Infrastruktur wie Stromnetze und Telekommunikationssysteme eine weitere Gefahr, die sich durch das Internet ergebe. „Die Zahl der Angriffe auf Behördenseiten und Unternehmen steigt stetig. Pro Tag gibt es mindestens fünf gezielte Angriffe auf die Netze des Bundes. Auch Betreiber kritischer Infrastrukturen aus Deutschland wurden bereits angegriffen. Ich bin mir daher sicher, dass es weiterhin Versuche geben wird, unsere kritische Infrastruktur, also etwa Stromnetze, Telekommunikationssysteme, Banken und das Gesundheitswesen, anzugreifen und zu sabotieren“, erklärte Friedrich. Woher die Angriffe kämen, könne man nicht genau sagen.

Er plädierte für „ein Mindestschutzniveau für alle kritischen Infrastrukturen“. In diesem Zusammenhang warb er für eine schnelle Umsetzung des von ihm vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes, das unter anderem eine Meldepflicht für Unternehmen vorsieht, die von Hackern angegriffen worden sind. Laut einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom haben bereits 40 Prozent der deutschen Unternehmen Angriffe auf ihre Systeme festgestellt – Tendenz steigend. In den vergangenen Tagen wurden vermehrt Angriffe auf internationale Unternehmen wie Twitter, Facebook aber auch EADS und Thyssen-Krupp bekannt.

Kurz vor Beginn der Computermesse Cebit an diesem Montag wurde zudem bekannt, dass Regierungsvertreter neue, sicherere Smartphones bekommen sollen. Dabei werden sie die Auswahl zwischen einem neuen Modell von Blackberry und Galaxy-Geräten von Samsung haben. Die Telekom-Tochter T-Systems und der Sicherheitsspezialist Secusmart erhielten den Zuschlag für Aufbau und Betrieb des neuen Kommunikationssystems. Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ sollen sie jeweils etwa die Hälfte von fast 10 000 Geräten liefern. Auch Unternehmen können die hochsicheren Telefone zum Preis von etwa 2500 Euro kaufen.