• Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: "In einigen Landstrichen Ostdeutschlands trumpfen Neonazis auf"

"Die Gesinnung einer Partei reicht nicht aus, um sie zu verbieten"

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich : "In einigen Landstrichen Ostdeutschlands trumpfen Neonazis auf"

Die Materialsammlung der Verfassungsschutzbehörden zu einem möglichen NPD- Verbot liegt vor. Mehr als 3000 Belege zeugen von der Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Reicht das für ein Verbot?
Die Belege verdeutlichen den ideologischen Abgrund der NPD. Ich kann aber heute noch nicht sagen, ob dies am Ende für ein Verbotsverfahren ausreichen wird. Es ist bei jedem Beleg zu prüfen, ob er das ideologische Wesen der Partei beschreibt. Darüber hinaus ist für einen Verbotsantrag nötig, die Verfassungsfeindlichkeit und die aggressiv-kämpferische Haltung der Partei gegen die demokratische Grundordnung nachzuweisen. Das gilt es ebenso zu bewerten wie eine mögliche Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus, die für einen potenziellen Verbotsantrag eine wichtige Rolle spielen würde. Wir sind in einem Dilemma: Einerseits erfahren wir über die V-Leute, was die NPD wirklich denkt und will. Andererseits können wir genau dieses Material nicht verwenden, wenn wir die Klarnamen der V-Leute gegenüber dem Gericht nicht preisgeben.

Sie sind und bleiben demnach gegen einen weiteren Anlauf zu einem Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht?
Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten. Es ist auch nicht zu belegen, dass der NSU der „bewaffnete Arm“ der NPD war. Das zumindest hat Generalbundesanwalt Range schon in einem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens gesagt. Außerdem müssen wir aufpassen, dass wir mit einem Verbotsantrag der NPD nicht noch große Aufmerksamkeit bescheren und sie damit aufwerten. Denn die letzten Wahlergebnisse zeigen, dass sie auf dem absteigenden Ast ist. Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Partei nur 0,5 Prozent und hat damit noch nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt wird!

Eine andere Baustelle ihres Ministeriums ist die Aufklärung der Affäre um geschredderte Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wann legt der Sonderbeauftragte Ihres Hauses, Hans-Georg Engelke, seinen Bericht vor?

Der Bericht wird voraussichtlich Mitte Oktober den Abgeordneten des Innenausschusses im Bundestag vorgelegt.

Der Militärische Abschirmdienst ist in der Causa NSU ebenfalls ins Gerede geraten, weil sich der NSU-Untersuchungsausschuss schlecht informiert fühlte. Sollte der MAD aufgelöst werden, wie es die Bundesjustizministerin nun wieder gefordert hat?

Ich halte die Forderung für falsch. Die Bundeswehr braucht Informationen über bevorstehende Angriffe durch Spionage und Sabotage. Außerdem muss das Militär wissen, wer von innen heraus die Einsatzfähigkeit gefährdet. Solche Informationen kann nur eine Behörde liefern, die darauf spezialisiert ist. Ich halte kleine, spezialisierte Behörden für effektiver als eine Mammut-Behörde. Wichtig ist allerdings, dass diese Behörden ihre Informationen untereinander austauschen. Deshalb schaffen wir ein gemeinsames Sicherheitszentrum, in dem alle Informationen zusammengeführt werden – das ist der bessere Weg.

Vor knapp einem Jahr flog der NSU auf. Seitdem wurden reihenweise Fehler der Sicherheitsbehörden bekannt. Wie nehmen Sie den Vertrauensverlust wahr?
Einspruch! Reihenweises Versagen der Behörden hat es nicht gegeben. Ja, es gab Fehlleistungen. Aber diese beschränken sich auf einige, wenige Personen. Ein Beispiel ist das Schreddern von Akten, zu einem Zeitpunkt, wo klar war, dass man sie benötigen würde. Das eigentliche Kernproblem aber ist ein Mangel an Kommunikation zwischen den Behörden. Deshalb fordere ich mehr Informationsaustausch. Mit der Inbetriebnahme der Rechtsextremismusdatei haben wir schon einen wichtigen Schritt getan. Im ebenfalls von mir ins Leben gerufenen Gemeinsamen Abwehrzentrum laufen die Informationen aller Behörden zusammen. All das geht in die von mir beschriebene Richtung. Höhere Effizienz wird auch das Vertrauen der Bevölkerung wieder herstellen. Ein grundsätzliches Misstrauen gegen die Sicherheitsbehörden gibt es aber nicht.

Video: Rechtsextremismusdatei in Betrieb genommen

In Teilen der türkischstämmigen Bevölkerung gibt es diese Sorge durchaus.
Ich kann das in Einzelfällen verstehen, sage aber ganz klar, dass es auch Aufgabe der meinungsbildenden Institutionen der türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wäre, nicht von einem falschen Staatsverständnis auszugehen. Den ,tiefen Staat’, in dem Angehörige von Geheimdiensten und Polizei jenseits der Legalität agieren, gibt es in Deutschland nicht.

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