Trotz Rücktritt als CSU-Chef: Seehofer will Innenminister bleiben

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen geplanten Rücktritt von seinem Ministerposten bestritten. Er werde als CSU-Chef zurücktreten, bestätigte Seehofer am Montag im sächsischen Bautzen. "Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt", fügte er allerdings hinzu.

Seehofer hatte am Sonntag mit der engsten CSU-Führung über seine persönliche Zukunft beraten. Im Anschluss hieß es von Teilnehmern, er wolle zu Jahresbeginn als CSU-Chef und zu einem nicht genannten Zeitpunkt im weiteren Jahresverlauf auch als Bundesinnenminister abtreten.

"Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden der CSU niederlegen - diese Entscheidung steht fest", sagte Seehofer nun in Bautzen. Über den genauen Zeitpunkt gebe es aber noch einige Gespräche. Sein Amt als Bundesminister sei davon aber nicht berührt. "Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt auch weiter ausüben."

Als mit Abstand aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat für den CSU-Chefposten gilt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder - trotz der schweren Verluste bei der Landtagswahl vor vier Wochen. Der 51-Jährige würde Seehofer dann schon zum zweiten Mal beerben. Erst im März hatte er den Posten des bayerischen Regierungschefs von Seehofer übernommen.

SPD-Vize Stegner: Seehofer Störenfried in der Koalition

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat den angekündigten Rücktritt von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender begrüßt. „Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgibt, dann ist das konsequent“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Dass er Störenfried war in der Koalition seit dem Sommer, das lässt sich nicht bestreiten.“ Vielleicht trage der Schritt zu einer Beruhigung bei. Aber er warne vor Illusionen, dass „irgendein Problem, das die SPD hat“, durch Personalentscheidungen anderer Parteien gelöst werde. „Unsere Probleme müssen wir schon selber lösen.“

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Stegner, es würde „in der Sozialdemokratie gewiss nicht bedauert“, wenn Seehofer seine Ämter aufgebe. Ein neuer CSU-Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Am Montag sagte Seehofer, er werde das Amt des Bundesinnenministers weiter ausüben. Am Vorabend hatte es aus Teilnehmerkreisen eines Treffens der CSU-Spitze geheißen, er habe deutlich gemacht, dass er ohne Parteivorsitz nicht Innenminister bleiben wolle.

Der Tagesspiegel kooperiert mit dem Umfrageinstitut Civey. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Mehr Informationen hier.

Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte Seehofer auf, auch als Innenminister zügig zurückzutreten: „Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen.“, Mit Seehofer im Amt könne eine Neustart der Koalition nicht gelingen.

Die Grünen forderten Seehofer auf, als Minister sofort zurückzutreten. „Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Tagesspiegel.

Mit Seehofers Abgang hätte die „letzte der drei Regierungparteien“ sich personell erneuert, hatte SPD-Chefin Andrea Nahles am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ gesagt. Sie hatte den Parteivorsitz im April übernommen. Noch ein Wechsel an der Spitze der Sozialdemokraten stehe „definitiv nicht“ an. Auf die Frage, ob Seehofers Rücktritt sie erleichtere, sagte Nahles: „Wir schauen mal, wer kommt.“

Seehofer erklärte, er mache den Weg frei als Parteivorsitzender, um den Weg zur Erneuerung frei zu machen. „Das ist entschieden.“ Der Zeitpunkt werde in dieser Woche mitgeteilt. „Macht man es sofort? Macht man es erst in zwei Wochen?“ Seehofer ergänzte: „Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt.“

Rückzug als Konsequenz aus der bayerischen Landtagswahl

Seehofer hatte nach dpa-Informationen am Sonntagabend bei Beratungen der engsten Parteispitze deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle. Seehofer wurde aus Teilnehmerkreisen dahingehend wiedergegeben, dass nach der Neuwahl eines Vorsitzenden der neue Parteichef die Aufstellung der CSU in Berlin in den Blick nehmen müsse.

Der CSU-Politiker zieht mit seinem Rückzug in Raten unter anderem die Konsequenzen aus der schweren Pleite seiner Partei bei der Landtagswahl. Er beugt sich auch dem massiven Druck der eigenen Parteibasis, der schon seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl 2017 immer stärker geworden war. Er selbst äußerte sich nach Ende der Sitzung am Sonntagabend nicht. Er kündigte aber eine persönliche Erklärung an, die er im Laufe dieser Woche abgeben wolle.

Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt. Weite Teile der Partei machen dafür vor allem Seehofer verantwortlich.

Eigentlich war erwartet worden, dass sich Seehofer erst nach der Regierungsbildung in Bayern zu seiner eigenen Zukunft äußert. In Bayern ist die CSU nach dem Verlust der absoluten Mehrheit nun auf einen Koalitionspartner angewiesen. (AFP, dpa, tsp)