Politik: Bundeskanzler Gerhard Schröder rechtfertigt beim Besuch in Bukarest den Nato-Einsatz im Kosovo-Konflikt - Stabilitätspakt sei nun wichtig

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Freitag vor dem rumänischen Parlament die Bedeutung des Balkan-Stabilitätspaktes hervorgehoben. Der von der deutschen EU-Präsidentschaft initiierte Stabilitätspakt für Südosteuropa sei eines der wichtigsten europäischen Projekte in den kommenden Jahren, erklärte der Kanzler. Rumänien ist die letzte Station auf Schröders Balkanreise, die ihn zuvor nach Albanien und Bulgarien geführt hatte.

Mit dem Stabilitätspakt will die Europäische Union nach den Worten Schröders den Staaten der Region bei der Annäherung an die EU helfen. Dies gelte auch für Jugoslawien. Der Stabilitätspakt könne auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn auch Jugoslawien Partner sei, sagte der Kanzler.

Schröder rechtfertigte in der Rede vor beiden Kammern des Parlaments in Bukarest den Nato-Militäreinsatz im Kosovo-Konflikt. Die Staatengemeinschaft habe zu Anfang des Jahres alles versucht, eine Verhandlungslösung für das Kosovo zu finden. Belgrad habe jedoch sämtliche Angebote zur Verhinderung einer Katastrophe ausgeschlagen. Mit Blick auf die zurückliegende Entwicklung auf dem Balkan seit Beginn der 90er Jahre sprach Schröder von enttäuschten Hoffnungen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Das Jahr 1991 habe den Schock der Wiederkehr des Krieges nach Europa gebracht. Weiter sagte Schröder: "Wir Europäer haben es nicht geschafft, vier Balkankriege mit mehr als 200 000 Toten, Hunderttausenden von Verletzten und Millionen von Flüchtlingen zu verhindern."

Angesichts des nur schleppend vorankommenden Reformprozesses in Rumänien appellierte Schröder an die Regierung in Bukarest, auf dem Weg der Reformen voranzuschreiten. Dazu gebe es keine Alternative. "Steuern Sie Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft konsequent auf Europakurs!", rief der Kanzler aus. "Dieser Weg ist der einzige für eine Zukunft ihres Landes in Wohlstand und Sicherheit."