Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Mehr Verantwortung in der Welt übernehmen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat greifbare Ergebnisse in der EU-Politik beim Umgang mit Flüchtlingen, bei der Terrorbekämpfung sowie bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik angemahnt. In diesen drei Bereichen werde der „Mehrwert europäischen Handelns sehr klar sichtbar“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in Brüssel im Rahmen einer Zeremonie, bei der sie von den Universitäten Gent und Löwen zur Ehrendoktorin ernannt wurde. Die beiden Universitäten würdigten damit unter anderem Merkels Eintreten für die EU und ihre Rolle in der Flüchtlingskrise.

„Europa steht vor den größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte“, sagte Merkel. Gerade in dieser Situation schienen aber die Zweifel an der EU immer größer zu werden, sagte sie mit Blick auf den Brexit-Votum in Großbritannien. Allerdings sollten die EU-Staaten die Entscheidung der Briten zum Anlass nehmen, „gemeinsam daran zu arbeiten, Europa jetzt erst recht zusammenzuhalten“, verlangte die CDU-Chefin.

Kanzlerin erinnert an Armut und Instabilität in der Nachbarschaft der EU

In ihrer Rede erinnerte Merkel die Zuhörer daran, dass in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU Armut, Instabilität und politische Verfolgung herrschten. Es sei „naiv zu glauben“, dass diese Entwicklungen keine unmittelbaren Folgen für die Gemeinschaft hätten. Die Kanzlerin appellierte an die Europäer, sich der außenpolitischen Verantwortung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu stellen. Angesichts der Entwicklungen in den USA müssten die EU-Staaten lernen, „in Zukunft mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen“.

Flämische Nationalisten kritisieren Merkel

Kritik löste unterdessen Merkels Auftritt in Belgien bei der rechtskonservativen flämischen Partei N-VA aus, welche die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien anstrebt und im Kabinett des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mitregiert. Der Vorsitzende der N-VA, Bart De Wever, wiederholte seine Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. Der Chef der flämischen Nationalisten erklärte, dass Merkels anfänglicher Kurs in der Flüchtlingskrise die Aufnahmekapazität der EU-Mitgliedsstaaten überfordert habe. Inzwischen sei die Bundeskanzlerin aber eingeschwenkt und verfolge eine ähnliche Linie wie die N-VA, behauptete De Wever, dessen Partei für eine strikte Begrenzung der Flüchtlingszahlen eintritt. Um ihrer Kritik an der Kanzlerin Nachdruck zu verleihen, blieben Vertreter der im flämischen Landesteil regierenden Nationalisten der Verleihung der Ehrendoktorwürde an Merkel fern. Der flämische Regierungschef Geert Bourgeois war bei der Zeremonie aber dabei.