Bundeskongress in Schwerin: Jusos bestätigen Bundeschef Kühnert mit starkem Ergebnis

Auf dem Bundeskongress der Jusos ist Kevin Kühnert in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt worden. In Schwerin wurde der 30-jährige mit 264 von 298 Stimmen wiedergewählt, das entspricht einer Zustimmung von 88,6 Prozent.

Kühner trat ohne Gegenkandidaten an. Er erzielte das beste Ergebnis eines Juso-Bundesvorsitzenden seit 1969. In seiner Bewerbungsrede gab sich Kühnert kämpferisch und betonte die gute Entwicklung, die die Nachwuchsorganisation der SPD in den vergangenen zwei Jahren genommen hatte. Zwar lobte er den jüngsten Kompromiss der SPD zur Grundrente, sprach sich aber erneut für eine Beendigung der großen Koalition aus. Sein Ziel sei es weiter, politische Mehrheiten im linken Lager zu suchen. „Es ist Zeit für Zukunft. Keine halben Sachen mehr!“

In der Frage um den Parteivorsitz warb Kühnert abermals für das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Diese seien die einzigen verbliebenen Kandidaten, die den Status Quo der Partei in Frage stellen. Der Juso-Bundesverband hatte bereits im September für den früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister sowie die Digitalpolitikerin und Bundestagsabgeordnete als Favoriten für den Parteivorsitz votiert.

Klimapolitik als bestimmendes Thema

Zuvor hatte sich Umweltministerin Svenja Schulze den Fragen der Delegierten gestellt. Dabei wurde deutliche Kritik am Klimapaket der Bundesregierung geäußert. Die Jungsozialisten forderten ein baldiges Ende des Verbrennungsmotors, einen vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030 und eine CO2-Bepreisung von 50 Euro pro Tonne. Schulze wies diese Forderungen zurück und warnte vor einer Preissteigerung von Benzin und Gas, welche insbesondere Geringverdiener treffen würden.

Schulze sagte, sie könne die Kritik nachvollziehen, dennoch sei „der Umweltschutz, wie wir ihn ihn Deutschland betreiben, weltweit einmalig und ein Vorbild für den Rest der Welt.“

Der Bundeskongress der Jusos in Schwerin steht dieses Jahr unter dem Motto „Ums Ganze!“. Die Klimafrage war das bestimmende Thema am ersten Kongresstag.