Politik: Bundeskriminalamt: 38 Opfer rechter Gewalt

Berlin. Die offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt, die seit der Wiedervereinigung zu beklagen sind, ist auf 38 gestiegen. Bislang hat die Bundesregierung von 37 Toten gesprochen. Die Korrektur ist das Resultat einer Prüfung neuer Fälle, um die das Bundeskriminalamt mehrere Landeskriminalämter gebeten hatte. Anlass war die von Tagesspiegel und "Frankfurter Rundschau" am 5. Oktober veröffentlichte, aktualisierte Gesamtbilanz mit 97 Todesopfern rechter Gewalt seit der Vereinigung. Die beiden Zeitungen hatten unter anderem den gewaltsamen Tod des Obdachlosen Eckhardt Rütz als rechtsextremes Delikt eingestuft. Der 42-Jährige war am 25. November 2000 in Greifswald von drei Skinheads erschlagen worden. Diese Tat wertete das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern nun als politisch motivierte Kriminalität und gab eine entsprechende Meldung ans Bundeskriminalamt weiter. Zuvor war in Schwerin ein rechter Hintergrund bestritten worden.

Die Skinheads im Alter zwischen 16 und 21 Jahren sagten der Polizei, sie hätten dem Obdachlosen eine Lektion erteilen wollen. "Weil so einer wie Rütz dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegt", meinte einer der Täter. Das Landgericht Stralsund verurteilte im Juni 2001 die Schläger zu Strafen zwischen sieben und zehn Jahren Haft. Die Richter waren der Ansicht, die Skinheads hätten sich "aus Intoleranz und entsprechend ihrer vom nationalsozialistischen Gedankengut geprägten Gesinnung zum Herrn über Leben und Tod aufgespielt". Rütz sei "aus Verachtung für seine Lebensweise als Obdachloser" getötet worden.

Ein weiterer Fall würde vermutlich auch als rechtes Delikt gezählt, wenn die inzwischen reformierten Erfassungskriterien der Polizei schon 1995 gegolten hätten. Tagesspiegel und "Frankfurter Rundschau" hatten in ihrer ersten Todesopfer-Liste, die am 14. September 2000 erschien, den Überfall auf den Obdachlosen Horst Pulter erwähnt. Sieben Rechtsextremisten hatten den 65-Jährigen im Februar 1995 in Velbert (Nordrhein-Westfalen) zu Tode geprügelt. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hatte im Prozess gegen die Schläger betont, am nationalsozialistischen Hintergrund der Tat bestehe kein Zweifel. Auf Nachfrage sprach kürzlich auch das Polizeipräsidium Düsseldorf von einem rechten Tötungsdelikt. Dennoch blieb das Landeskriminalamt in Düsseldorf bei seiner Haltung, dieses Delikt sei nicht politisch motiviert. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums bekannte aber, "wir haben aus dem Fall gelernt". Mit den neuen polizeilichen Kategorien wäre der Tod von Horst Pulter als rechte Tat gewertet worden. Dies sei aber nachträglich nicht mehr möglich. FRANK JANSEN

Ausstieg aus der rechten Szene

Braunschweig (AP). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine positive Zwischenbilanz über das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten gezogen, berichtet die "Braunschweiger Zeitung". Laut Behördensprecher Hans-Gert Lange seien mit 50 bis 70 ausstiegswilligen Rechtsradikalen intensive Gespräche aufgenommen worden. Ein Teil von ihnen habe die Szene bereits verlassen. Insgesamt seien rund 700 Anrufer registriert worden. 145 von ihnen gelten als ernsthafte Ausstiegskandidaten. Dabei handele es sich überwiegend um Männer zwischen 18 und 30 Jahren.

Berlin.