Bundesländer: Weg für Zustimmung zum Konjunkturpaket ist frei
Die von Union und FDP regierten Länder haben ihren Widerstand gegen das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung aufgegeben. Die Interessen der Länder seien nun abgedeckt, hieß es.
Der Koordinator der unionsregierten Länder, Wolfgang Reinhart (CDU), sagte am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Die Koordinationen haben ergeben, dass der Weg für das Konjunkturpaket jetzt frei ist.“ Die FDP hatte ihre Zustimmung in den fünf von ihr mitregierten Ländern zuletzt davon abhängig gemacht, ob es eine Zusage für rasche Steuersenkungen gibt. Auch das schwarz-gelb regierte Baden-Württemberg werde zustimmen, sagte der baden-württembergische Bundesratsminister.
Ein von der niedersächsischen schwarz-gelben Koalition vorbereiteter Entschließungsantrag habe den Weg zu einer Verständigung geebnet. Durch diesen Antrag seien „die Interessen der Länder abgedeckt“, sagte Reinhart. Das Papier sieht baldige weitere Schritte zur Belebung der Konjunktur einschließlich Steuerentlastungen vor. Außerdem sähen die Regierungen ihre „gesamtstaatliche Verantwortung“, dass das 50 Milliarden Euro schwere Paket nicht verzögert werden dürfe, sagte der Minister. (mpr/dpa)
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