Bundesnachrichtendienst: Pullach bleibt ein Standort
Das bayerische Pullach bleibt einer der Standorte des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Koalition sei einig, die heutige Zentrale des Auslandsnachrichtendienstes nach dem BND-Umzug nach Berlin zu modernisieren und weiter zu nutzen.
„Schulfrieden“ in Hamburg
Hamburg - Nach Jahren des Streits haben sich alle Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft auf eine Schulreform geeinigt: Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten von CDU, GAL, SPD und Linke einstimmig für eine Änderung des Schulgesetzes. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) begründete die als „Hamburger Schulfrieden“ bezeichnete Reform: „Die Art, wie wir Schule machen, hält europäischen Standards nicht mehr stand.“ Die neue dreigliedrige Struktur umfasst Stadtteilschulen und Gymnasien sowie neue sechsjährige gemeinsame Primarschulen. Die Parteien garantieren diese Schulstruktur, unabhängig von künftigen Regierungskonstellationen, für zehn Jahre. Die Klassenstärke soll auf maximal 23, in sozial schwierigen Stadtteilen auf 19 Schüler gesenkt werden, das umstrittene Büchergeld wird abgeschafft. ddp/dpa
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