Bundesparteitag: Bisky: Linkspartei will mitregieren

Berlin - Mit scharfen Angriffen auf die neue Regierung hat die Linkspartei-Spitze ihre Mitglieder auf die geplante Fusion mit der WASG eingeschworen. Parteichef Lothar Bisky betonte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Dresden, die dann vereinigte Linke müsse auch zur Regierungsbeteiligung bereit sein, und drohte Widersachern mit Konsequenzen. Er rief den rund 420 Delegierten zu: «Der linke Dornröschenschlaf ist vorbei.»

Bisky und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, beschrieben die Vereinigung mit der WASG als einmalige Chance für einen Richtungswechsel nach links und den Kampf gegen Sozialabbau. Am Abend wollten die Delegierten über den bereits von der Führung von Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) unterzeichneten Rahmenvertrag für eine Fusion bis Juni 2007 abstimmen. Bisky rechnete mit einer Zwei- Drittel-Mehrheit.

Er betonte, Linkspartei und WASG hätten mit dem Erfolg bei der Bundestagswahl bei vielen Menschen Hoffnungen geweckt. Deswegen müssten sie auch bereit sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Auch der Chef der Lehrergewerkschaft GEW, Ulrich Thöne, sagte als Gastredner, mit dem Einzug der Linkspartei in den Bundestag setzten viele Menschen auf eine sozialere, demokratischere und bildungsfreundlichere Politik.

Bisky kündigte seine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz auf einem vorgezogenen Parteitag Ende April an, um den Fusionsprozess zu Ende zu bringen. Mit Blick auf die Kritik der WASG in Mecklenburg- Vorpommern und Berlin an der dort mit der SPD regierenden Linkspartei warnte er: «Wenn der Parteibildungsprozess ins Stocken kommt, dann sollen die Landesverbände wissen, dass der Parteivorstand der Linkspartei und auch der Bundesvorstand der WASG Mitverantwortung für die Problemlösung übernehmen.» Damit meint Bisky Parteiausschlüsse.

Er sagte auch: «Die Unversöhnlichkeit der Linken im Streit mit- und gegeneinander hat genügend bittere historische Denkzettel hinterlassen.» Ohne die Fusion könne auch die bereits bestehende gemeinsame Bundestagsfraktion auf Dauer nicht funktionieren. Die zu Beginn des Parteibildungsprozesses für das Frühjahr geplante Urabstimmung über die Vereinigung soll nach seinen Worten auf das Ende der Verhandlungen verschoben werden. Alle Mitglieder sollten erst die erarbeiteten Dokumente kennen, bevor sie sich entschieden.

Der Ehrenvorsitzende der Ex-PDS, Hans Modrow, sagte: «Es geht um eine Partei, die ihren sozialistischen Charakter nicht leugnet. Nur für eine solche neue Partei ist Platz in der Gesellschaft. Die anderen sind schon besetzt.» Auch Gysi und Bisky stellten an die Adresse der WASG klar, dass die Linkspartei an den Werten des demokratischen Sozialismus festhalten werde. WASG-Vorstand Klaus Ernst akzeptierte als Gast auf dem Parteitag die Haltung unter Beifall der Delegierten.

Gysi sagte, die Linkspartei bleibe die Partei der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit. «Deshalb wünsche ich mir, dass in dem neuen Namen für die fusionierte Partei Sozialismus vorkommen sollte.» Bisky warnte davor, dass die Grundrechte auf Freiheit und soziale Gerechtigkeit in Gefahr seien. «Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Der rot-grünen Reichtumspflege folgt jetzt die schwarz-rote verschärfte Umverteilung von unten nach oben.»

Lafontaine nannte die Aufforderung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mehr Freiheit zu wagen, «pervers». Sie meine nichts anderes als die Freiheit von sozialer Gerechtigkeit und von Tarifverträgen. (tso/dpa)