Bundesparteitag der FDP: Christian Lindners gefährliches Spiel mit der Steuer

Es ist ein altes Prinzip der Werbebranche: Wenn man eine Botschaft nur oft genug wiederholt, dann bleibt sie irgendwann hängen und die Leute glauben daran. „Unser Ziel ist es, so stark zu werden, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird“, sagte FDP-Chef Christian Lindner beim Bundesparteitag der Liberalen am Wochenende in Berlin. Damit bekräftigte er eine Botschaft, die der 42-Jährige seit Längerem wiederholt: Die FDP will mitregieren, nicht nur auf Platz spielen, sondern auf Sieg, die Zukunft gestalten und so weiter.

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Dass man den Liberalen das inzwischen abnimmt, liegt nicht nur an der ständigen Wiederholung. In der Pandemie haben die Freidemokraten gezeigt, was sie können. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten haben sie in der Coronakrise ihren Kurs gefunden: kritisch, aber konstruktiv – etwa mit ihrem Einsatz für die Grundrechte, der Besinnung auf urliberale Werten.

Doch diesen Erfolg könnte nun ausgerechnet Parteichef Lindner zurückdrehen, indem er bereits jetzt, mehr als vier Monate vor der Bundestagswahl, eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung stellt: keine Steuererhöhungen! Das richtet sich vor allem an die SPD und die Grünen, beide wollen die Kosten der Krise über höhere Abgaben finanzieren. Lindner schließt das aus und legt die Latte für eine Zusammenarbeit mit der SPD und/oder den Grünen damit ziemlich hoch.

Wahlversprechen in der Steuerpolitik

Zwar ist der Vorstoß strategisch verständlich. Die Liberalen wollen von der Schwäche der Union profitieren. Und deren Wählerinnen und Wähler lockt man nicht mit der Aussicht auf eine Ampelkoalition, sondern eher mit der Abgrenzung nach links. Doch mit seinem Wahlversprechen in der Steuerpolitik betreibt Lindner ein gefährliches Spiel.

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Das Risiko ist hoch, dass er am Schluss als der große Verlierer dasteht – als Drückeberger oder als Umfaller. Beides hat die FDP in ihrer jüngeren Vergangenheit bereits erlebt – mit verheerenden Folgen.

Lindner und das Drückeberger-Image

Das Drückeberger-Image bekam Lindner verpasst, als er 2017 die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen platzen ließ. Man hätte lediglich ein paar Dienstwagen abgreifen, aber keine liberalen Inhalte durchsetzen können, erklärt man in der Partei bis heute die Entscheidung. Die Wählerinnen und Wähler hatten dafür jedoch kein Verständnis, die Zustimmungswerte rauschten in den Keller. Mit seiner Flucht aus Jamaika hat Lindner viel Vertrauen zerstört. Noch einmal kann er sich das nicht leisten.

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Doch sein zentrales Wahlversprechen zu brechen, ist auch keine Option. Das zeigt das Trauma, das die Liberalen unter Schwarz-Gelb erlitten. 2009 waren Steuersenkungen ihr zentrales Wahlkampfthema. Durchsetzen konnten sie das in der Bundesregierung nicht. Für das Einknicken vor der Union bekamen die Freidemokraten 2013 die Rechnung: Sie flogen aus dem Bundestag.

In diesem Jahr wollte sich die FDP deshalb eigentlich breiter aufstellen – mit eigenen Ideen für Rente, Bildung, Grundrechte oder die Klimapolitik. Doch was ist, wenn sich das alles nur gegen einen Kompromiss in der Steuerfrage umsetzen lässt? Lässt man es dann lieber? Und macht weiter in der Opposition, als Steuersenkungspartei? Generalsekretär Volker Wissing sagt, das Nein zu Steuererhöhungen sei „nicht verhandelbar“. Lindner wird erklären müssen, was sein Plan ist – und zwar so, dass man es ihm auch glaubt.