Politik: Bundesparteitag der WASG abgesagt

Stuttgart - Der für Anfang März geplante Bundesparteitag der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) wird aus rechtlichen Gründen abgesagt. „Wir können es uns nicht leisten, dass uns kurz vor den Landtagswahlen der Bundesparteitag um die Ohren fliegt“, begründete der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst am Sonnabend in Stuttgart die Entscheidung des Vorstands vom Vorabend. Nur mit einer Verschiebung könne verhindert werden, dass ungültige Beschlüsse gefasst werden, sagte Ernst dem Tagesspiegel am Sonntag.

Hintergrund sind satzungsrechtliche Probleme, die sich an der Frage der zulässigen Delegierten festmachen. Im Dezember hatte die WASG beschlossen, dass ungeachtet der bereits für zwei Jahre gewählten Delegierten neue Delegierte für den bevorstehenden Parteitag, auf dem es auch um die Fusion mit der Linkspartei/PDS geht, gewählt werden sollten. Kritiker unterstellten der WASG-Führung, auf diese Weise eine ihr genehme Mehrheit sicherstellen zu wollen. Um die Delegierten nach den bestehenden Listen satzungsgemäß einzuladen, reicht die Zeit nicht mehr. Am 5. Februar will der WASG-Bundesvorstand zusammen mit den Landessprechern in Berlin die neue Lage beraten. Der für den Bundesparteitag reservierte 4. März solle, so Ernst, für große Wahlveranstaltungen genutzt werden.

In Baden-Württemberg, wo die WASG in allen 70 Wahlkreisen Kandidaten für die Wahl am 26. März aufgestellt hat, rechnet sich die Parteiführung Chancen aus. Der WASG-Landessprecher Bernd Riexinger sprach vor dem Landesparteitag von einem Potenzial von „fünf bis sieben Prozent“. Gastredner Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken im Bundestag, erinnerte daran, „dass die Wähler in Baden-Württemberg manchmal für Überraschungen gut sind“. 1992 und 1996 kamen die Republikaner in den Landtag, 2001 scheiterten sie knapp. wie

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